Aus Sicht des Chefs der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), bewegen sich Bundesländer und öffentlich-rechtliche Sender in der Beitragsdebatte aufeinander zu. „Angesichts der breiten öffentlichen Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk nehme ich wahr, dass sowohl bei den Ländern als auch bei den Sendern die Bereitschaft besteht, gemeinsam für mehr Effektivität und größeres Kostenbewusstsein zu sorgen“, sagte Liminski der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag).

CDU-Politiker Liminski: Ich kämpfe für stabilen Rundfunkbeitrag

Politik

Eine Passage zu Muslimen in Deutschland im Entwurf für ein neues CDU-Grundsatzprogramm hat bei <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/faeser-fordert-von-islamverbaenden-bekenntnis-gegen-antisemitismus/">Islamverbänden</a> Kritik ausgelöst. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der Formulierung “Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland” am rechten Wählerrand zu fischen. “Spicken bei der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/afd-verhindern-aber-wie/">AfD</a> war schon in der Schule nicht besonders klug”, sagte er dem Magazin Stern. “Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen.”

Die CDU hat sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben und sorgt mit einem Satz über Muslime in Deutschland für Ärger. Verbände sprechen vom “Fischen am rechten Rand”.

Islamverbände kritisieren CDU-Programmentwurf

Leben

Deutschland

Islam

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt den Bau eines Atommüll-Zwischenlagers in Würgassen an der Weser ab. Weder die Standortauswahl noch die Notwendigkeit des Vorhabens seien durch den Bund bisher angemessen begründet worden, erklärte das Arbeitsministerium in Düsseldorf am Dienstag. Der nordrhein-westfälische Minister für Bundesangelegenheiten, Nathanael Liminski (CDU), habe dem Bundesumweltministerium die ablehnende Haltung seines Bundeslandes mitgeteilt. Würgassen grenzt direkt an den niedersächsischen Landkreis Holzminden.

Landesregierung gegen Atommüll-Zwischenlager in Würgassen

Regionen

Nordrhein-Westfalen

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Die US-Amerikanerin Tricia Tuttle wird neue Intendantin der Berlinale. Sie folgt im April 2024 auf das bisherige Intendanten-Duo Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian, gab Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) am Dienstag in Berlin bekannt. Die 53-jährige Tuttle, die zuletzt das BFI London Film Festival leitete, bringe 25 Jahre Film- und Filmfestival-Erfahrung mit. „Sie ist die richtige Wahl, um die  Internationalen Filmfestspiele Berlin in eine erfolgreiche Zukunft zu führen“, sagte Roth.

Tricia Tuttle wird neue Berlinale-Intendantin

Berlin-Brandenburg

Berlin

Sächsische Beamtinnen und Beamte, die Mitglied einer rechtsextremistischen Partei sind, können laut Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht ohne Weiteres vom Dienst freigestellt werden. Für Konsequenzen im Dienstverhältnis müsste zunächst eine rechtsextreme Gesinnung und ein konkretes, manifestiertes Handeln nachweisbar sein, sagte Schuster am Dienstag in Dresden. Momentan seien ihm in Sachsen keine Fälle bekannt, in denen Beamte Mitglied der AfD und aktiv sind.

Innenminister sieht Anfangserfolge im Kampf gegen Rechts

Dresden

Brandenburgs Landesregierung will auf die Inflationsausgleichsprämie aus dem jüngsten Tarifabschluss der Länder verzichten. Einem entsprechenden Vorschlag von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) seien die Mitglieder der Landesregierung am Dienstag gefolgt, teilte die Staatskanzlei im Anschluss in Potsdam mit. Damit bekämen nun Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), seine Ministerinnen und Minister von SPD, CDU und Grünen sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre keine solche Prämie.

Landesregierung verzichtet auf Inflationsprämie

Brandenburg

Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder wollen Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine rasche Arbeitsaufnahme ermöglichen. Parallel dazu müsse sprachliche und gesellschaftliche Integration gefördert werden, erklärte der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) am Dienstag in Dresden. Derzeit gebe es noch „zu viele Schnittstellen, an denen Brüche entstehen und die eine rasche Arbeitsaufnahme erschweren“.

Ausländerbeauftragte für flexiblere Zugänge zum Arbeitsmarkt

Asylbewerber, Schutzsuchende und Geduldete in Deutschland haben überdurchschnittlich häufig am 1. Januar Geburtstag. 241.571 Menschen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, hätten am ersten Tag des Jahres Geburtstag, teilte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) am 12. Dezember in Stuttgart mit. Sie reagierte damit auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 12. Dezember 2023