Aus Sicht des Chefs der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), bewegen sich Bundesländer und öffentlich-rechtliche Sender in der Beitragsdebatte aufeinander zu. „Angesichts der breiten öffentlichen Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk nehme ich wahr, dass sowohl bei den Ländern als auch bei den Sendern die Bereitschaft besteht, gemeinsam für mehr Effektivität und größeres Kostenbewusstsein zu sorgen“, sagte Liminski der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag).
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat sich dafür ausgesprochen, den Beitrag ab 2025 für vier Jahre um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat und Haushalt anzuheben. Liminski will bei der Entscheidung der Bundesländer die absehbaren Einsparungen der Sender stärker berücksichtigen. „Ich kämpfe seit Jahren für einen stabilen Beitrag“, sagte der CDU-Medienpolitiker und schloss nicht aus, dass die KEF am Ende ein vorläufiges Einfrieren des Beitrages empfehlen wird. Die Länder haben die KEF mit einem Sondergutachten zu den Effekten der Reformen beauftragt.
