Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht durch den Konflikt im Nahen Osten auch in Deutschland eine erhöhte Gefahr islamistischen Terrors. Die abstrakte Gefahr durch islamistischen Terror sei seit Jahren vorhanden, sagte Reul der Bielefelder „Neuen Westfälischen“ (Donnerstag). „Dass die Gefahr größer ist, wenn es auf der Straße eine hohe Emotionalisierung gibt, ist auch klar.“

NRW-Innenminister sieht erhöhte Gefahr islamistischen Terrors

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Brandenburg wird einen unabhängigen Antisemitismusbeauftragten bekommen. Ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grünen, Linken und Freien Wählern wurde in Potsdam vom Landtag in zweiter Lesung mit großer Mehrheit angenommen. Er war bereits im Juni Thema im Plenum des Parlaments. Der oder die Antisemitismusbeauftragte soll institutionell beim Landtag angesiedelt werden.

Brandenburg soll einen unabhängigen Antisemitismusbeauftragten bekommen. Vor der Wahl sollen Vertreter der jüdischen Gemeinschaften angehört werden.

Brandenburg bekommt Antisemitismusbeauftragten

Gesellschaft

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Mit Videokameras soll künftig die Sicherheit in der Synagoge in Bad Segeberg erhöht werden. Vertreter aus Politik und Wirtschaft übergaben der Jüdischen Gemeinde dafür eine Spende über 6.000 Euro, wie der CDU-Kreisverband Segeberg am Mittwochabend mitteilte.

Videokameras für Synagoge in Bad Segeberg

Bad Segeberg

In Brandenburg wird es künftig einen unabhängigen Antisemitismusbeauftragten geben. Der Landtag in Potsdam stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grünen, Linken und Freien Wählern zu. Er war bereits im Juni Thema im Plenum des Parlaments. Der oder die Antisemitismusbeauftragte soll institutionell beim Landtag angesiedelt werden.

Brandenburg erhält Antisemitismusbeauftragten

Leben

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Drei engagierte Menschen aus Schleswig-Holstein werden mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verleiht ihnen die Verdienstmedaille am 28. November in Kiel. Die katholische Ordensschwester Maria Magdalena leitet seit 20 Jahren das Gästekloster „Haus Damiano“ in Kiel, das allen Menschen religionsunabhängig offen steht.

SH: Zwei Männer und eine Ordensschwester bekommen Verdienstkreuz

Schleswig-Holstein

Kiel

Daniel Günther

Der anhaltende Klimawandel mit viel Trockenheit und Hitze hat den Wald in Nordrhein-Westfalen auch in diesem Jahr weiter geschädigt. „Wir haben eine nach wie vor besorgniserregende Entwicklung“, bilanzierte Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) bei der Vorstellung des neuen Waldzustandsberichts am Donnerstag in Düsseldorf. Der regenreiche Sommer habe keine Besserung gebracht.

NRW-Landwirtschaftsministerin: Zustand des Waldes in NRW dramatisch

Düsseldorf

Der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern warnt vor den aktuellen Kürzungsforderungen der CDU beim Bürgergeld und anderen sozialen oder integrativen Leistungen. Derartige Kürzungspläne seien strikt anzulehnen, teilte der Verband am Donnerstag in Bützow (Landkreis Rostock) mit. „Armut und Integration passen nicht zusammen, sie schließen einander geradezu aus. Das haben 18 Jahre Hartz IV und die damit verbundene Niedriglohnpolitik doch eindringlich gezeigt“, erklärte Vorsitzender Jörg Böhm. Statt bei den Ärmsten zu kürzen, sollten die Bundestagsparteien darüber nachdenken, wie Armut vermieden werden könne. „Es ist längst überfällig, die Krisengewinnler und Reichen an den Krisenlasten zu beteiligen“, sagte Böhm. Wer zudem versucht, die ohnehin verunsicherten Menschen gegeneinander aufzuwiegeln und damit die Stimmung zusätzlich anzuheizen, handle verantwortungslos, hieß es.

Arbeitslosenverband MV warnt vor Kürzungen beim Bürgergeld

Mecklenburg-Vorpommern

Landkreis Rostock

Bützow

Die Rede eines Taliban-Vertreters vergangene Woche in Köln enthielt laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) keine strafrechtlich relevanten Aussagen. Die Rede sei gesichert, übersetzt und ausgewertet worden, sagte Reul am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf. Terroristische oder andere justiziable Inhalte seien nicht gefunden worden. Der Taliban-Funktionär habe auch nicht zum Kalifat aufgerufen.

Reul: Taliban-Redner hat nicht gegen Recht verstoßen

Köln

Das hessische Justizministerium hat die überdurchschnittlich lange Dauer von Asylverfahren im Land als „nicht zufriedenstellend“ bezeichnet. Die Verfahrensdauer solle erheblich reduziert werden, sagte Tanja Eichner, Staatssekretärin im Justizministerium, am Donnerstag in Wiesbaden. Eine zu diesem Thema im Oktober eingesetzte Arbeitsgruppe habe sich dafür ausgesprochen, Asylanträge von Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern und aus Staaten mit niedrigem Fallaufkommen künftig gebündelt in Gießen zu bearbeiten.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 23. November 2023