Reul: Taliban-Redner hat nicht gegen Recht verstoßen

Die Rede eines Taliban-Vertreters vergangene Woche in Köln enthielt laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) keine strafrechtlich relevanten Aussagen. Die Rede sei gesichert, übersetzt und ausgewertet worden, sagte Reul am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf. Terroristische oder andere justiziable Inhalte seien nicht gefunden worden. Der Taliban-Funktionär habe auch nicht zum Kalifat aufgerufen.

Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, erklärte, stattdessen sei in der Rede der Ausspruch „Es lebe das Emirat“ vorgekommen. Damit sei Afghanistan gemeint gewesen. Die Taliban verfolgten dort zwar eine extremistische Agenda. In der Rede habe es aber keinen Hinweis darauf gegeben, dass der Funktionär in Köln zu einem weltweiten Kalifat aufgerufen hätte, also einer weltumspannenden Vormachtstellung der Muslime unter der Herrschaft des Kalifen.

In der vergangenen Woche war in einer Ditib-Moschee in Köln-Chorweiler ein hochrangiger Taliban-Vertreter aufgetreten. Die Ditib hatte sich von dem Auftritt und den Veranstaltern distanziert und erklärt, sie habe dem Kulturverein der Kunar Jugendlichen e.V. Hausverbot erteilt.
Reul zufolge war der Taliban-Funktionär Abdul Bari Omar mit einem Schengen-Visum aus den Niederlanden eingereist.