Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht durch den Konflikt im Nahen Osten auch in Deutschland eine erhöhte Gefahr islamistischen Terrors. Die abstrakte Gefahr durch islamistischen Terror sei seit Jahren vorhanden, sagte Reul der Bielefelder „Neuen Westfälischen“ (Donnerstag). „Dass die Gefahr größer ist, wenn es auf der Straße eine hohe Emotionalisierung gibt, ist auch klar.“
Als Unterstützer für die Islamistische Terrororganisation Hamas nannte Reul für NRW Gruppen wie „Realität Islam“, „Generation Islam“ und „Muslim Interaktiv“. Dabei handele es sich nach seiner Auffassung um Nachfolgeorganisationen der verbotenen islamistischen „Hizb ut-Tahrir“. „Diese Gruppen gehören ebenfalls verboten“, forderte Reul. Er habe deshalb der Bundesinnenministerin geschrieben und werde dies auch bei der Innenministerkonferenz ansprechen.
Am Donnerstagmorgen gingen Ermittler mit einer Razzia gegen mutmaßliche Anhänger der verbotenen palästinensischen Terrororganisationen Hamas und des Islamisten-Netzwerks Samidoun vor. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 15 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht.
Reul sieht bei den pro-palästinensischen Demonstrationen „eine ganz gefährliche Mischung“. So seien Linksextreme unter den Teilnehmern, im Internet agierten deutsche Rechtsextreme mit einer ähnlichen Haltung. „Und natürlich sehen wir auslandsimportierten Islamismus – sowohl politisch als auch religiös geprägt“, sagte der NRW-Innenminister. „Sie alle eint der Hass auf Israel.“
Bisher sei es in Nordrhein-Westfalen bei mehr als 170 pro-palästinensischen Demonstrationen friedlich geblieben, erklärte Reul. Unter den etwa 570 erfassten Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt seien keine Gewalttaten. Es brauche jedoch „nur einen Funken, damit ein Konflikt von irgendwo auf der Welt auch auf deutschen Straßen eskaliert“, warnte der CDU-Politiker.
Um online verbreiteten Hass zu bekämpfen, sprach sich Reul für mehr technische Möglichkeiten sowie zusätzliches Personal aus. Das Internet sei „eine einzige Hetz- und Hasszentrale geworden“, sagte er. Hier würden zusätzliche Kompetenzen gebraucht, „um zu erkennen, was sich zusammenbraut“. In den letzten Jahren seien mehrere islamistische oder rechtsextreme Anschläge verhindert worden, weil Hinweise aus dem Ausland gekommen seien.