In Brandenburg wird es künftig einen unabhängigen Antisemitismusbeauftragten geben. Der Landtag in Potsdam stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grünen, Linken und Freien Wählern zu. Er war bereits im Juni Thema im Plenum des Parlaments. Der oder die Antisemitismusbeauftragte soll institutionell beim Landtag angesiedelt werden.
In der Begründung für das neue Amt heißt es, Antisemitismus gefährde die Demokratie. Angesichts zunehmender antisemitischer Vorfälle bleibe die Bekämpfung des Judenhasses eine vordringliche und fortwährende Aufgabe. Wichtig sei auch, die Menschen im Land „noch stärker als bisher für antisemitische Tendenzen in der Gesellschaft zu sensibilisieren“. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist in Brandenburg seit dem vergangenen Jahr als Staatsziel in der Landesverfassung verankert.
Der oder die Beauftragte soll dem Gesetz zufolge auf Vorschlag der Fraktionen in geheimer Wahl vom Landtag bestimmt werden. Die Amtszeit soll sechs Jahre betragen. Vor der Wahl sollen Vertreter der jüdischen Gemeinschaften angehört werden. Die Staatsanwaltschaft soll dem Gesetz zufolge verpflichtet werden, quartalsweise über Strafverfahren, Klagen und Entscheidungen zum Thema Antisemitismus zu unterrichten.
Der Landtag stimmte auch einem Antrag von SPD, CDU, Grünen, Linken und Freien Wählern zu, in dem der Hamas-Terror gegen Israel verurteilt wurde. Darin wurde zugleich humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen begrüßt, so lange diese nicht die Fähigkeiten der Hamas zu weiteren Übergriffen auf Israel stärkt.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte bei einer aktuellen Stunde vor den Abstimmungen, es gehe um die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Islamismus. „Bei beiden ist Antisemitismus fester Bestandteil“. Woidke erinnerte an „Bilder der Schande, wenn Menschen auf deutschen Straßen die Tötung jüdischer Menschen feiern“. Antisemitismus sei ein Problem der gesamten deutschen Gesellschaft.
„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen jüdischen Glaubens ihre religiösen Symbole verstecken müssen“, sagte Woidke weiter. Es sei „unsere Verantwortung, dass Juden sicher und frei leben können“.
Der CDU-Abgeordnete Jan Redmann betonte, Antisemitismus sei keine besondere Form des Rassismus. Er komme immer auch als „Verschwörungstheorie zur Verklärung von Krisen“ daher. Gerade diese Theorien machten ihn so gefährlich, da sie Ursache für Gewalt sein könnten. Auch in Brandenburg sei die Zahl antisemitischer Vorfälle seit dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober stark gestiegen. Redmann forderte ein Bekenntnis von Zuwanderern zum Existenzrecht Israels sowie mehr Bildung und Aufklärung über Antisemitismus.
Der Linken-Abgeordnete Andreas Büttner äußerte sich entsetzt über eine „Täter-Opfer-Umkehr“, die seit dem Angriff betrieben werde. Antisemitismus sei kein importiertes Problem. Der AfD warf er Ablenkung auf andere Gruppen vor. Diese forderte in der aktuellen Stunde, keine Palästinenser aus dem Gaza-Streifen ins Land zu lassen und machte einen politisierten Islam für Antisemitismus in Deutschland verantwortlich.