Das Plädoyer des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für eine<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/suedwest-bischoefe-gegen-neuregelung-beim-schwangerschaftsabbruch/" target="_blank" rel="noopener"> teilweise Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs</a> hat bei der Jahrestagung der EKD-Synode für eine kontroverse Debatte gesorgt. Mehrere Redner kritisierten in der Aussprache in Ulm die Stellungnahme des Rates für die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die über Möglichkeiten einer Abtreibungsregelung außerhalb des Strafrechts beraten soll. Sie verwiesen auf die Bedeutung des Lebensschutzes. Er halte den Einsatz für das ungeborene Leben für eine Kernaufgabe der Kirche, sagte etwa der württembergische Delegierte Friedemann Kuttler. Der Rat verteidigte die Stellungnahme.

Auf der EKD-Synode gab es zu Beginn klare Worte zu Antisemitismus und zur Asyldebatte. Für Kontroversen sorgte eine mögliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs.

Stellungnahme zu Abtreibung sorgt für Kontroverse bei EKD-Tagung

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Kirsten Fehrs

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Abtreibung

Mit einer Plakatkampagne wirbt der Berliner Senat für Mehrwegverpackungen in Cafés, Restaurants oder Tankstellen mit Außer-Haus-Verkauf. „Der stetig wachsende Einwegmüllberg muss nicht sein“, erklärte Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) am Montag in Berlin bei der Präsentation von Plakatmotiven zur Kampagne. „Unsere Straßen und Parks sind noch viel zu häufig durch Pizzakartons, Burgerverpackungen und To-Go-Becher verschmutzt“, fügte Schreiner hinzu. Es gebe tolle Alternativen, Mehrwegsysteme und Transportgeschirr.

Berliner Senat wirbt für Mehrwegverpackungen

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Für mehr Tierwohl müssten aus Sicht des ehemaligen Bundesagrarministers Jochen Borchert (CDU) höhere Mehrwertsteuern oder zusätzliche Tierwohlabgaben erhoben werden. “Beides ist möglich, dazu gibt es Machbarkeitsstudien”, sagte Borchert im Interview der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montag). Solange keine höheren Preise für tierische Produkte im Handel durchgesetzt werden könnten und es keine weitere staatliche Förderung gebe, “kann der Bauer nicht auf Haltungsformen umstellen, bei denen die Produktion teurer ist”, mahnte der Agrarexperte.

Ex-Agrarminister: Tierwohl über Steuer oder Abgaben finanzieren

Die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist im Berliner Roten Rathaus in Abwesenheit mit dem <a href="https://alice-schwarzer-stiftung.de/2023/11/09/pressemitteilung-heldinnenaward-2023-fuer-nasrin-sotoudeh/" target="_blank" rel="noopener">„HeldinnenAward“ der Alice-Schwarzer-Stiftung </a>ausgezeichnet worden. Die 60-jährige Frauenrechtlerin erhielt den mit 10.000 Euro dotierten Preis für ihr jahrzehntelanges Engagement zur Verteidigung von Frauen- und Menschenrechten im Iran, wie die Stiftung mitteilte.

Der erstmals verliehene “HeldinnenAward” der Alice-Schwarzer-Stiftung geht an eine Frau, die im Gefängnis sitzt: Nasrin Sotoudeh.

Iranische Anwältin Sotoudeh erhält “HeldinnenAward”

Iran

Bei ihren Sondierungsgesprächen haben sich die Spitzen der hessischen CDU und SPD darauf geeinigt, die Abschaffung von Sonderzeichen beim Gendern (geschlechtergerechten Formulieren) zum Thema in den Koalitionsverhandlungen zu machen. „Wir bekennen uns zum Leitbild des mündigen Bürgers“, heißt es in einem gemeinsamen Eckpunkte-Papier der beiden Parteien, das vergangene Woche in Wiesbaden vorgestellt wurde. „Gleichzeitig werden wir festschreiben, dass in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat der deutschen Sprache erfolgt“.

Hessen: CDU und SPD gegen Sonderzeichen beim Gendern

News

Hessen

Das Lohgerber Museum in Dippoldiswalde ist mit dem sächsischen Museumspreis ausgezeichnet worden. Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) übergab die mit 20.000 Euro dotierte Auszeichnung am Montag in Dresden. Der Preisträger zeichne sich durch hohe fachliche Qualität und Innovation aus.

Lohgerber Museum ausgezeichnet

Dresden

Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU) hat am Montag den Menahem-Pressler-Preis des Landes sowie neun Landesförderpreise an junge Musikschüler verliehen. Der mit 2.000 Euro dotierte Hauptpreis ging an die 17-jährige Lara-Marie Schaefer von der Kreismusikschule Mansfeld-Südharz „Carl Christian Agthe“. Sie spielt Klavier und Violoncello.

Kulturminister verleiht Menahem-Pressler-Preis

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Die CDU verlangt – vor allem wegen der gestiegenen Kosten – einen “Systemwechsel” beim Bürgergeld. “Wir wollen das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen”, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstag). Es gebe in Deutschland aus guten Gründen keinen Arbeitszwang, so der Politiker: “Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun – er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt.”

CDU fordert “Systemwechsel” und Einsparungen beim Bürgergeld

Die CDU verlangt – vor allem wegen der gestiegenen Kosten – einen “Systemwechsel” beim Bürgergeld und eine Arbeitspflicht für Bezieher der Sozialleistung. Dies aber stößt auf Skepsis in der Wirtschaft.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 13. November 2023