Die CDU verlangt – vor allem wegen der gestiegenen Kosten – einen “Systemwechsel” beim Bürgergeld. “Wir wollen das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen”, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstag). Es gebe in Deutschland aus guten Gründen keinen Arbeitszwang, so der Politiker: “Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun – er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt.”
Denn der Sozialstaat müsse “für die wirklich Bedürftigen da sein, die nicht arbeiten können”. Linnemann verlangte “mehr Anreize für die Jobaufnahme”. Künftig solle gelten, dass jeder, der arbeiten könne und Sozialleistungen beziehe, spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müsse.
Das sei man “all denen schuldig, die jeden Tag arbeiten gehen und damit die Sozialleistungen des Staates für andere erst möglich machen”, fügte Linnemann hinzu. Die Ampelkoalition habe “dieses Prinzip leider weitgehend abgeschafft”. So seien zum Beispiel “die Kooperationsvereinbarungen zwischen Bürgergeld-Empfängern und dem Staat nicht verbindlich”.
Am Sonntag war bekannt geworden, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Sozialleistung in diesem Jahr 3,25 Milliarden Euro mehr aufwenden muss als bisher geplant. Davon entfallen rund 2,1 Milliarden Euro zusätzlich auf die monatlichen Bürgergeldzahlungen und 1,15 Milliarden Euro Mehrkosten auf Miet- und Heizkosten, die größtenteils vom Bund übernommen werden. Bisher hatte die Bundesregierung für das Bürgergeld in diesem Jahr 23,76 Milliarden Euro eingeplant, etwa fünf Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Als Grund für die höheren Kosten werden vor allem Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energiekosten genannt.
Das Bürgergeld ersetzt seit Jahresbeginn die bisherige Grundsicherung für Arbeitssuchende im Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld (früher “Hartz IV”). Derzeit gibt es etwa 5,5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, darunter etwa 1,7 Millionen Arbeitslose, hieß es. Die Regelsätze sollen laut Ankündigung von Heil im Januar um zwölf Prozent steigen. Alleinstehende erhalten dann 563 Euro pro Monat statt bisher 502 Euro; der Regelsatz für Kinder und Jugendliche ist je nach Alter gestaffelt.