Vor dem Bund-Länder-Gipfel am heutigen Montag zur Flüchtlingspolitik gibt es immer neue Forderungen und Ansagen aus der Bundes- und Landespolitik.

Unterschiedliche Forderungen vor dem Flüchtlingsgipfel

Deutschland

Bayern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Die Länder hätten in diesem Jahr mehr als 23 Milliarden Euro Lasten zu tragen, sagte er am Montag dem Sender MDR Aktuell. Der Bund zahle lediglich 3,7 Milliarden Euro und wolle dies im nächsten Jahr auf 1,2 Milliarden Euro reduzieren.

Haseloff drängt auf finanzielle Zusagen des Bundes

Sachsen-Anhalt

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Begrenzung der Fluchtzuwanderung in den Mittelpunkt der Bund-Länder-Beratungen zur Asyl- und Migrationspolitik stellen. „Das Wichtigste ist, dass die Zahlen runtergehen“, sagte Wüst <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ringen-um-deutschen-kurs-in-der-migrations-und-fluechtlingspolitik">vor dem geplanten Treffen der Regierungsspitzen von Bund und Ländern</a>. Unterdessen verlangte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, um den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen.

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Asyl- und Migrationspolitik markiert NRW-Ministerpräsident Wüst den aus Sicht der Unionsparteien zentralen Punkt: Es sollen weniger Menschen nach Deutschland kommen.

Bund und Länder streiten um Asyl, Migration und Geld

Asyl

Wechsel an der Spitze der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge (UdVF) Baden-Württemberg: Christoph Zalder ist neuer Landesvorsitzender. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende folge in dem Amt auf die ehemalige CDU-Stadträtin Iris Ripsam, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antrat, teilte der Verband am Sonntagabend in Stuttgart mit. Ripsam, die der UdVF Baden-Württemberg seit 2006 vorstand, wurde zur Ehrenvorsitzenden gewählt. Die Union der Vertriebenen und Flüchtlinge ist die Vereinigung der CDU Baden-Württemberg für die Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler. (2641/06.11.2023)

Heimatvertriebene mit neuem Landesvorsitzenden

Baden-Württemberg

Die katholische und evangelische Kirche in Köln rufen zu einem Schweigemarsch für die Opfer der terroristischen Angriffe gegen Israel auf. Am Mittwochabend beginnt die Veranstaltung um 18 Uhr auf dem Roncalliplatz vor dem Kölner Dom, wie die das katholische Stadtdekanat, der Katholikenausschuss und der evangelische Kirchenverband Köln und Region ankündigten. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und NRW-Europaminister Nathanael Liminski (beide CDU) werden laut Staatskanzlei teilnehmen.

Kölner Kirchen gedenken Terror-Opfer in Israel

Leben

Nordrhein-Westfalen

Köln

Israel

Als Bundestagspräsident lud Norbert Lammert den Papst ins Parlament, mehrfach wurde er als möglicher Bundespräsident gehandelt. Ungebrochen ist auch seine politische Leidenschaft, trotz ganz neuer Herausforderungen.

Norbert Lammert wird 75 – heute Chef der Adenauer-Stiftung

Politik

Gesellschaft

Glaube

Kultur

Angela Merkel

Die Kita „Anne Frank“ in Tangerhütte (Sachsen-Anhalt) wird vorläufig keinen neuen Namen erhalten. Wie Bürgermeister Andreas Brohm (parteilos) am Montag mitteilte, steht eine Entscheidung über eine Namensänderung derzeit nicht an. Zugleich kündigte der Vorsitzende des Stadtrates, Werner Jacob (CDU), gegenüber der Zeitung „Welt“ (Montag) an, dass die Fraktionen des Stadtrates eine Umbenennung ablehnen werden.

Kita “Anne Frank” wird vorerst nicht umbenannt

Tausende Menschen demonstrierten am Wochenende für Solidarität mit den Palästinensern – teils mit anti-israelische Botschaften. Experten schlagen Alarm, besonders mit Blick auf den Pogrom-Jahrestag.

Nach Anti-Israel-Demonstrationen – Warnungen zum Pogrom-Gedenken

Regionen

Berlin-Brandenburg

Berlin

Polizei

Düsseldorf

Islam

Gegen die Umbenennung der Kindertagesstätte „<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/afd-wahlerfolg-bildungsstaette-anne-frank-fordert-politische-bildung/" target="_blank" rel="noopener">Anne Frank</a>“ in Tangerhütte (Sachsen-Anhalt) formiert sich immer mehr Widerstand. Der Vorsitzende des Stadtrates, der CDU-Politiker Werner Jacob, erklärte gegenüber der Zeitung „Welt“, die Fraktionsvorsitzenden würden eine Namensänderung zurückweisen. „Am Mittwoch wird sich der Stadtrat einstimmig gegen das Ansinnen einer Umbenennung der Kita positionieren“, sagte Jacob.

Eine Kita in Tangerhütte (Sachsen-Anhalt) sorgt für Aufsehen. Derzeit ist sie nach Anne Frank benannt, doch die neue Kita-Leitung will einen anderen Namen. Jetzt rudert der Bürgermeister zurück.

Kita “Anne Frank” soll vorerst nicht umbenannt werden

Vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist unter den Bundesländern ein Streit über die Maßnahmen zur Begrenzung der Fluchtzuwanderung entbrannt. Bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs seien die SPD-geführten Bundesländer und Thüringen von umfassenden Änderungen gegenüber dem jüngsten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz überrascht worden, die die damaligen Ergebnisse teilweise infrage stellten und darüber hinausgingen, sagte der Sprecher der SPD-Länder, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil, am Montag in Berlin. Zu den strittigen Punkten gehörte seinen Angaben zufolge unter anderem die Forderung der Union nach Asylverfahren in Drittstaaten.

Länder streiten vor Treffen mit Scholz über Flüchtlingspolitik

Niedersachsen

Thüringen

Großbritannien

Stephan Weil

Ruanda

Olaf Scholz

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert nach Zeitungsangaben ein strafbewehrtes Sexkaufverbot. Der Fraktionsvorstand von CDU und CSU will die Einführung des sogenannten Nordischen Modells zur Regelung der Prostitution erreichen, wie die “Welt” unter Berufung auf ein entsprechendes Positionspapier berichtet (Montag online). Das Nordische Modell sieht eine Kriminalisierung von Freiern, ein Verbot von Prostitutionsbetrieben und eine Sanktionsfreiheit für Prostituierte vor. Über das Positionspapier soll die Unionsfraktion demnach am Dienstag entscheiden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 6. November 2023