Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Begrenzung der Fluchtzuwanderung in den Mittelpunkt der Bund-Länder-Beratungen zur Asyl- und Migrationspolitik stellen. „Das Wichtigste ist, dass die Zahlen runtergehen“, sagte Wüst vor dem geplanten Treffen der Regierungsspitzen von Bund und Ländern. Unterdessen verlangte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, um den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen.
Wüst sagte im Morgenmagazin der ARD, er hoffe auf Verabredungen, die dazu führen, dass irreguläre Migration beendet wird. Als Beispiele nannte er eine Reaktivierung des EU-Türkei-Abkommens aus dem Jahr 2016 und schnellere Asylverfahren für jene, die kaum Aussicht auf einen Schutzstatus in Deutschland haben.
Kommunen über der Belastungsgrenze
Der brandenburgische Regierungschef Woidke sagte im Deutschlandfunk: „Viele Kommunen sind nicht nur an einer Belastungsgrenze, sie sind schon darüber hinaus.“ Während die Bundesländer vom Bund eine Pro-Kopf-Pauschale für jeden Flüchtling in Höhe von 10.500 Euro pro Jahr verlangen, steht vonseiten des Bundes eine Summe von 5.000 Euro im Raum.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Nachmittag in Berlin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen. Insbesondere die von der Union geführten Bundesländer fordern entschiedenere Maßnahmen zur Begrenzung der Fluchtzuwanderung und zur Beschleunigung von Asylverfahren. Seit Beratungen der Länder mit dem Kanzler im Mai steht die Kostenverteilung bei der Versorgung Geflüchteter als ungelöster Streitpunkt auf der Agenda.
In Deutschland wurden bis Ende September laut Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge seit Jahresanfang bereits knapp 234.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Die Zahl liegt damit über der des Gesamtjahres 2022. Die Länder rechnen mit rund 300.000 Asylanträgen in diesem Jahr. Hinzu kamen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 mehr als eine Million Flüchtlinge aus diesem Land.
Migrationsgesetzbuch und digitaler Ausweis
Der Städte- und Gemeindebund verlangte die Einführung eines Migrationsgesetzbuches. „Wir plädieren für ein Migrationsgesetzbuch, in dem die verschiedenen Maßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen, wie auch Leistungen und mögliche Sanktionen, abschließend beschrieben werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktions Netzwerk Deutschland.
Landsberg pochte darüber hinaus auf einen speziellen digitalen Ausweis für Geflüchtete. Dieser sollte bundeseinheitlich sein, und es sollten darin die Identität, der Status und gegebenenfalls auch die beruflichen Kenntnisse oder „besondere gesundheitliche Anforderungen“ festgeschrieben werden können. Nötig sei ein „Neustart in der Migrationspolitik“.
Ein großer Teil der Städte und Gemeinden sei längst „über der Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration“. Es brauche eine nachhaltige Finanzierung, mahnte Landsberg.