Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Die Länder hätten in diesem Jahr mehr als 23 Milliarden Euro Lasten zu tragen, sagte er am Montag dem Sender MDR Aktuell. Der Bund zahle lediglich 3,7 Milliarden Euro und wolle dies im nächsten Jahr auf 1,2 Milliarden Euro reduzieren.
Der Bund übernehme nur einen Bruchteil der Kosten, obwohl er in der Verantwortung stehe, sagte Haseloff weiter. Mit seinen Forderungen sei er sich mit vielen seiner Länderkollegen einig. Umstritten ist allerdings die Frage von Grenzkontrollen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt diese mit dem Verweis auf das Schengen-Abkommen ab und fordert eine gemeinsame europäische Lösung. Haseloff kann diese Argumentation nach eigenen Aussagen nicht nachvollziehen: „Herrn Ramelow kann ich nur raten, ins Grundgesetz zu gucken und sich die Verfassungslage anzusehen“, sagte er.
„Der deutsche Staat hat die Verantwortung, die Grenzen zu sichern und zu kontrollieren“, sagte Haseloff weiter. Ansonsten erfülle der Staat seine Aufgabe nicht. „Dann haben wir von Staatsversagen zu sprechen“, sagte Haseloff.
Die Regierungsspitzen von Bund und Ländern kommen am Nachmittag in Berlin zusammen, um im Streit über die Flüchtlingspolitik nach einer Lösung zu suchen. Im Mittelpunkt der Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder dürfte die Auseinandersetzung über die gerechte Kostenteilung stehen.