Vor dem Bund-Länder-Gipfel am heutigen Montag zur Flüchtlingspolitik gibt es immer neue Forderungen und Ansagen aus der Bundes- und Landespolitik.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte in der “Augsburger Allgemeinen” weitreichende Änderungen des Asylrechts bis hin zu Grundgesetzänderungen, um Asylverfahren in Drittstaaten und Zurückweisungen an deutschen Grenzen zu ermöglichen. Nötig sei eine “grundlegende Wende in der Migrationspolitik” mit Leistungskürzungen, Ausreisezentren an großen Flughäfen und konsequenter Abschiebepolitik. Zudem brauche es mehr Finanzhilfen des Bundes und “eine realistische Integrationsgrenze, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert”.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich im Portal “The Pioneer” für regelmäßige Asylverfahren außerhalb Europas aus. Diese müssten entlang der rechtsstaatlichen Prinzipien und gemäß der Menschenrechtskonventionen erfolgen. In der Bund-Länder-Runde müsse es außerdem um “schnellere Asylverfahren per Gesetz für Menschen aus Staaten mit sehr geringer Schutz-Quote” gehen, um eine “Senkung der Fehlanreize für einen längeren Verbleib in Deutschland” und um die bundesweit einheitliche Einführung einer Bezahlkarte.
CDU-Chef Friedrich Merz forderte im ARD-“Bericht aus Berlin” unter anderem Kontrollzentren an den Außengrenzen und eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung. Zudem müsse es weniger Anreize geben, die die Einreise nach Deutschland besonders attraktiv machen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte in der “Welt” eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer “hochproblematisch”. Zugleich forderte er mehr finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund und sprach sich für die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete anstelle von Bargeld aus: “Gerade aus den nordafrikanischen Staaten kommen immer wieder junge Männer in die EU und nach Deutschland, deren Ziel es ist, Geld an ihre Familien zu überweisen. Das mag verständlich sein, ist aber eindeutig nicht Sinn des politischen Asyls.”
Grünen-Chef Omid Nouripour mahnte in der “Rheinischen Post” mehr Unterstützung für die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen an. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) appellierte im MDR an die Verantwortung des Bundes. Dieser übernehme nur einen Bruchteil der Kosten für Geflüchtete, obwohl er in der Verantwortung stehe.
Auch die SPD-geführten Länder Bremen, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern forderten beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Versorgung von Geflüchteten deutlich auszuweiten. Außerdem könne man nur dann Menschen gut aufnehmen und integrieren, wenn die irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt werde.
Der Deutsche Städtetag forderte in der “Rheinischen Post” Bund und Länder auf, Flüchtlingen rasch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.