„Sagen, was ist.“ Rudolf Augsteins (1923-2002) journalistischer Leitsatz ist unvollständig. Der „Spiegel“ und er zeigen Haltung, sagen auch, was sein sollte: Das 1947 gegründete Nachrichtenmagazin wird zu einer kritischen Instanz im Nachkriegsdeutschland. Vor 100 Jahren, am 5. November 1923, ist der Gründer, Herausgeber und anfängliche Chefredakteur des „Spiegel“ in Hannover zur Welt gekommen.

Er sagte, was ist – und was sein sollte

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Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/schaerfere-abschieberegeln-auf-den-weg-gebracht/" target="_blank" rel="noopener">Verschärfung der Abschiebepraxis</a> wird nach Einschätzung des Deutschen Städtetages und von Innenministern aus der Union kaum Wirkung entfalten. Der Städtetag dringt auf Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern, und auch die Innenminister verlangen weitergehende Maßnahmen, um illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen.

Die Bundesregierung will mit mehr Befugnissen für Polizei und Behörden die Zahl der Abschiebungen steigern. Doch der Städtetag und Innenminister aus der Union bleiben skeptisch.

Abschiebepläne gehen Kommunen und Ländern nicht weit genug

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Sicherheitsexperten und Friedensforscher sehen im Terror, wie er von der Hamas in Israel ausgeübt wurde, eine neue und zunehmend angewendete Art der Kriegsführung. Sie diene dazu, die Zivilbevölkerung zu schwächen und zur Aufgabe zu bewegen, sagte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München, am Mittwochabend in Osnabrück. Zugleich sollten die eigenen Anhänger mobilisiert werden. Allerdings habe sich die Hamas in Bezug auf die israelische Bevölkerung damit ebenso verrechnet wie Putin mit der Ukraine.

Sicherheitsexperten: Die westlich basierte Weltordnung ist am Ende

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Die diesjährige „Brot für die Welt“-Spendenaktion für Westfalen wird am ersten Advent, dem 3. Dezember, im Tecklenburger Land eröffnet. In dem Gottesdienst in der evangelischen Kirche in Lengerich-Hohne hält NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine Kanzelrede, wie der Kirchenkreis Tecklenburg am Donnerstag ankündigte.  Im Mittelpunkt stehe das Thema Ernährungssicherheit. So berichte in einer geplanten Talkrunde die tansanische Pfarrerin Leita Ngoy über die negativen Auswirkungen des Klimawandels insbesondere für Frauen. Die Musikgruppe „Proud Namibians“ aus Namibia sorge für die musikalische Gestaltung des Gottesdienstes, hieß es.

NRW-Minister Laumann eröffnet “Brot für die Welt”-Spendenaktion

Brot für die Welt

Westfalen

Der Unionsabgeordnete Alexander Throm (CDU) hat eine Änderung des EU-Asylrechts gefordert. Derzeit übererfülle das EU-Asylrecht die Genfer Flüchtlingskommission, sagte Throm in einem Interview des “Tagesspiegels” (Donnerstag). Europa gehe “weit über den Ursprungsgedanken hinaus, Menschen vor einer konkreten persönlichen Bedrohung zu schützen”. Es sei nicht mehr möglich, alle Menschen uneingeschränkt nach Europa kommen zu lassen, die aus Ländern mit allgemeinen Krisenlagen stammten.

CDU-Abgeordneter Throm: EU-Asylrecht ist übererfüllt

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich irritiert darüber gezeigt, dass sich Vertreter der sexuellen Minderheiten in Deutschland pro-palästinensischen Demonstrationen anschließen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Laschet: “Dass bei einer <a href="https://.evangelische-zeitung.de/pro-palaestinensische-demonstrationen-in-mehreren-deutschen-staedten/" target="_blank" rel="noopener">pro-palästinensischen Demonstration</a> ,Queers for Palestine’ mitlaufen, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Man möchte sich nicht vorstellen, was mit einem Menschen aus der LGBTQ-Szene, der sich nur eine Stunde im Herrschaftsgebiet der Hamas aufhalten würde, passieren würde.” Es sei lebensgefährlich, mit einer Regenbogenfahne durch Gaza zu laufen. Das Hamas-Regime sei ein Scharia-Staat, so Laschet.

“Queers for Palestine”? Für queer pro-palästinensische Demonstrierende hat der CDU-Politiker kein Verständnis. Schließlich sei es lebensgefährlich, mit einer Regenbogenfahne durch Gaza zu laufen.

Laschet: Kein Verständnis für queere Pro-Hamas-Demonstranten

„Fridays for Future“ hat dem Berliner Senat gemeinsam mit anderen Organisationen eine Verschleppung dringend nötiger Klimaschutzmaßnahmen vorgeworfen. Luisa Neubauer von der Klimaschutzbewegung sagte am Donnerstag in Berlin, der Koalition aus CDU und SPD fehlten Wille und Kompetenz zur Senkung von Emissionen. Anstatt am beschlossenen Klimasondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro zu arbeiten, werde etwa die Breite von Radwegen infrage gestellt. Neubauer forderte die Einsetzung einer Task Force aus Experten und Vertretern der Stadtgesellschaft zur Umsetzung des Klimasondervermögens.

Klimaschützer: “In Berlin regiert die pure Auto-Ideologie”

Berlin-Brandenburg

Berlin

Fridays for Future

Die frühere Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung Brücken bauen. Als neu gewählte Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbunds (KDFB) wolle sie Vorbild sein, sagte sie im Interview mit dem Kölner Internetportal domradio.de. Wenn jeder einen Beitrag leiste, sei viel Arbeit getan. Karliczek möchte ihren Beitrag nach eigener Aussage im Frauenbund leisten, weil die Corona-Zeit gezeigt habe, wie fragil Gleichberechtigung in Gesellschaft und Familie ist.

Anja Karliczek: Als katholische Frauen Brücken bauen

Gesellschaft

Im Düsseldorfer Landtag hat es am Donnerstag einen parlamentarischen Schlagabtausch zur Situation der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen gegeben. In einer aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion warnte die Opposition vor einem „Kollaps der sozialen Infrastruktur“. Sie warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, zu wenig in deren Erhalt zu investieren. Ein Großteil der Träger sei inzwischen an der Belastungsgrenze. Damit werde es auch für die Kommunen immer schwerer, genug Kitaplätze und Plätze im Offenen Ganztag zu schaffen.

Opposition im Landtag warnt vor “Kollaps der sozialen Infrastruktur”

Nordrhein-Westfalen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Zusammenarbeit in der Migrationspolitik ein. Seit Scholz’ Angebot der Zusammenarbeit mit der Opposition in dessen Haushaltsrede im Bundestag am 6. September sei in der Sache nichts geschehen, schreibt Merz in einem am Donnerstag von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ online veröffentlichten Gastbeitrag. Der CDU-Chef argumentiert in seinem Beitrag auch mit den antisemitischen Ausschreitungen infolge des Überfalls der Terror-Gruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Merz dringt Scholz zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

Olaf Scholz

Mit modernen Formen des Glaubens und der Religiosität befasst sich ein neues Forschungszentrum der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Darin untersuchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wie die Vermittlung des christlichen Glaubens helfen könne, Menschen zu einem selbstbestimmten Leben zu befähigen. Am 6. November wollen die Forscher ihr Programm auf einer Tagung im Beisein von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorstellen, teilte die Universität am Donnerstag in Halle mit.

Neues Forschungszentrum zu christlichem “Empowerment”

Leben

Sachsen-Anhalt

Seit 2004 gewährt die EU Flüchtlingen Schutz, wenn sie aus Regionen stammen, wo&nbsp;Folter oder Todesstrafe drohen. Aus der CDU/CSU-Fraktion heißt es, die Genfer Flüchtlingskonvention werde übererfüllt. Das stößt auf Kritik.

Flüchtlingskonvention “übererfüllt”? – Kritik an CDU/CSU-Vorstoß

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt eine Überlastung der Schulen in Deutschland durch eine hohe Zahl von Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen. “Zu viele Schulen haben viel zu viele Kinder, die die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen”, sagte Merz der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” (Freitag). “Das überfordert aktuell unser Bildungssystem”, fügte der Unions-Fraktionschef hinzu.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 26. Oktober 2023