Das geplante Deutsch-Israelische Jugendwerk muss nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Wittenberg angesiedelt werden. Bei einem Besuch im dortigen Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch (ConAct) sicherte er am Mittwoch zu, er werde dafür kämpfen, dass die Fachstelle mit ihrer 22-jährigen Erfahrung, ihrem Fachwissen und ihrem großen Netzwerk zum Deutsch-Israelische Jugendwerk ausgebaut werde. ConAct dürfe nicht zur “Verfügungsmasse” werden. Im Sommer war eine Debatte über den künftigen Standort aufgekommen und Weimar als Alternative ins Spiel gebracht worden.

Haseloff: Deutsch-Israelisches Jugendwerk gehört nach Wittenberg

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Nordrhein-Westfalen sieht angesichts der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas keine Hinweise auf eine konkrete Gefahr für jüdische oder israelische Einrichtungen. In seinem Bericht an den Landtag, mit dem sich am Donnerstag der Innenausschuss befassen will, spricht Innenminister Herbert Reul (CDU) allerdings von einer bundesweit abstrakten höheren Gefahr für Einrichtungen und Objekte.

NRW: keine Hinweise auf konkrete Gefahren für jüdische Einrichtungen

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Mit einer neuen Förderrichtlinie will die nordrhein-westfälische Landesregierung den Offenen Ganztag an den Schulen weiter voranbringen. Es gebe „einen klaren Zeitplan“ für die Vorbereitungen, mit dem die Rahmenbedingungen für den Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag (OGS) geschaffen würden, sagte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Nach einer Absprache mit dem Bund soll ab dem Schuljahr 2026/27 jedes Kind, das eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz erhalten.

Förderrichtlinie für Ausbau des Offenen Ganztags in NRW steht

Düsseldorf

Ein Präventionsprogramm soll die psychische Gesundheit an Sachsen-Anhalts Schulen verbessern. Am Mittwoch haben Bildungsministerin Eva Feußner (CDU), die Barmer-Krankenkasse und die Unfallkasse Sachsen-Anhalt eine entsprechende Kooperationsvereinbarung in Magdeburg unterzeichnet. Ziel des Programms „MindMatters“ (deutsch:  „Auf die Psyche kommt es an“) sei, dass sich alle in der Schule sicher und wertgeschätzt fühlen, sagte Feußner. Dies sei die Grundlage für gute Bildung und Schulerfahrung.

Sachsen-Anhalt will psychische Gesundheit an Schulen stärken

Magdeburg

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts aktueller Übergriffe den Schutz von jüdischen Einrichtungen betont. Nach den Mobilisierungsaufrufen der Hamas seien auch in Nordrhein-Westfalen die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen deutlich erhöht worden, sagte Wüst am Mittwoch bei einem Besuch der Jüdischen Gemeinde in Bielefeld. Dass jüdisches Leben nach der Schoa wieder in Deutschland möglich sei, sei ein Geschenk. Es dürfe nicht sein, dass jüdische Menschen wieder Angst hätten.

Wüst: Schutz für jüdische Einrichtungen in NRW erhöht

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Jedes dritte Kind in Sachsen-Anhalt zwischen sechs und 14 Jahren ist laut Barmer-Arztreport ist von psychischen Leiden betroffen. Deshalb startet das Land zusammen mit der Barmer-Krankenkasse und der Unfallkasse Sachsen-Anhalt ein Präventionsprogramm. Es soll die psychische Gesundheit an Schulen verbessern, sagte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) am Mittwoch bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung in Magdeburg. Ziel des Programms „MindMatters“ (deutsch: Auf die Psyche kommt es an) sei, dass sich alle in der Schule sicher und wertgeschätzt fühlen, sagte Feußner. Dies sei die Grundlage für gute Bildung und Schulerfahrung.

Sachsen-Anhalt will Gesunheitsprävention an Schulen stärken

Die Union hat scharfe Kritik an der geplanten Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geübt. Der Gesetzentwurf der Regierung vernachlässige die gesundheitlichen Risiken der Droge und sei mit dem Jugendschutz unvereinbar, mahnten CDU-Abgeordnete am Mittwochabend bei der Ersten Lesung im Bundestag.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 18. Oktober 2023