Wüst: Schutz für jüdische Einrichtungen in NRW erhöht

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts aktueller Übergriffe den Schutz von jüdischen Einrichtungen betont. Nach den Mobilisierungsaufrufen der Hamas seien auch in Nordrhein-Westfalen die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen deutlich erhöht worden, sagte Wüst am Mittwoch bei einem Besuch der Jüdischen Gemeinde in Bielefeld. Dass jüdisches Leben nach der Schoa wieder in Deutschland möglich sei, sei ein Geschenk. Es dürfe nicht sein, dass jüdische Menschen wieder Angst hätten.

Der Terror gegen friedliche Zivilisten, Kinder, Frauen und alte Menschen schockierten und machten fassungslos, sagte Wüst weiter. „Wir stehen fest an der Seite der jüdischen Menschen und der Menschen aus Israel hier bei uns in Nordrhein-Westfalen“, unterstrich er. Insgesamt hat die jüdische Gemeinde nach Angaben der Staatskanzlei im Jahr 2022 allein in Nordrhein-Westfalen rund 25.500 Mitglieder gezählt.

Wüst verurteilte Aktionen in Deutschland, die Anschläge der Hamas auf Israel begrüßten. „Wir akzeptieren es nicht, wenn Hass, Gewalt und Terror auf unseren Straßen gefeiert und verherrlicht werden“, sagte der Ministerpräsident. Was an solchen Demonstrationen verboten werden könne, werde verboten. Dass israelische Flaggen verbrannt würden, sei unerträglich. „Hass auf Israel, Hass auf Jüdinnen und Juden hat bei uns nichts verloren.“

Angesichts der von der Terrormiliz Hamas in den Gaza-Streifen verschleppte Geiseln erklärte Wüst, es müsse alles dafür getan werden, dass diese Menschen freikommen. In der Bielefelder Synagoge besichtigte Wüst eine Foto-Ausstellung, die über die in Gaza verschleppten deutschen Staatsangehörigen informiert.

Die Geiseln dürften nicht in Vergessenheit geraten, appellierte die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Irith Michelsohn, die in Absprache mit den Angehörigen Fotos deutscher Geiseln ausgestellt hat. Die Bilder der Gewalt verstörten besonders Kinder und Jugendliche in der Gemeinde. Viele kämen aus der Ukraine und wüssten, was Krieg bedeute. Michelsohn beklagte die zivilen Opfer sowohl in Israel als auch im Gaza-Streifen.

Nach der Bombardierung des Gaza-Streifens durch Israel als Reaktion auf den Terrorangriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel waren auch an einzelnen Orten in Nordrhein-Westfalen Israel-Fahnen abgerissen oder verbrannt worden, unter anderem in Aachen und Witten.

Am Donnerstag will sich auch der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags mit der Sicherheit jüdischer und israelischer Einrichtungen in NRW befassen. In seinem Bericht an den Ausschuss sieht Innenminister Herbert Reul (CDU) angesichts der militärischen Auseinandersetzung in Nahost keine Hinweise auf eine konkrete Gefahr für Einrichtungen, spricht allerdings von einer bundesweit abstrakten höheren Gefahr aufgrund des „hohen Emotionalisierungspotenzials“ der Geschehnisse. Die Zahl der Kräfte zum Schutz der jüdischen Gemeinden in NRW sei seit dem 13. Oktober erneut erhöht worden. Zudem sei an über 30 besonderen jüdischen Objekten ein Schutz „rund um die Uhr“ veranlasst worden.