Nordrhein-Westfalen sieht angesichts der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas keine Hinweise auf eine konkrete Gefahr für jüdische oder israelische Einrichtungen. In seinem Bericht an den Landtag, mit dem sich am Donnerstag der Innenausschuss befassen will, spricht Innenminister Herbert Reul (CDU) allerdings von einer bundesweit abstrakten höheren Gefahr für Einrichtungen und Objekte.
Aufgrund des „hohen Emotionalisierungspotenzials“ der aktuellen Geschehnisse in Israel sei mit einem weiter ansteigenden Versammlungsaufkommen sowohl durch pro-israelische als auch pro-palästinensische Gruppierungen zu rechnen, sagt Reul. Eine derartige Eskalation des Nahostkonflikts besitze erhebliches Mobilisierungspotenzial, das weit über die extremistische Szene hinausgehe. Mit Blick auf die Demonstrationen seit dem 7. Oktober bezifferte der Innenminister die Zahl der Kundgebungen zum Stichtag 16. Oktober auf 47 pro-israelische und 19 pro-palästinensische Veranstaltungen.
Reul betonte, der Schutz jüdischen Lebens und die Sicherheit der jüdischen Gemeinden sowie die damit einhergehende Gewährleistung der uneingeschränkten Religionsausübung in Synagogen und Gemeindezentren „ist und bleibt ein besonderer Auftrag für die Landesregierung Nordrhein-Westfalens“.
Die Schutzmaßnahmen an „herausragenden jüdischen Objekten“ befanden sich nach Angaben von Reul landesweit bereits auf einem hohen Niveau. Am Morgen des 7. Oktober, dem Beginn des intensiven Raketenbeschusses der radikalislamischen Hamas auf Israel und des gewaltsamen Eindringens von Hamas-Kräften auf israelisches Gebiet, sei die Polizeipräsenz an allen jüdischen Einrichtungen verstärkt worden.
Kreispolizeibehörden überprüften eigenständig bereits veranlasste Schutzmaßnahmen und nähmen je nach Lageeinschätzung Kontakt mit den jeweiligen Einrichtungen auf, schilderte Reul. Die Zahl der Kräfte zum Schutz der jüdischen Gemeinden sei seit dem 13. Oktober erneut erhöht worden. Zudem sei an über 30 besonderen jüdischen Objekten ein Schutz „rund um die Uhr“ veranlasst worden.