Erstmals seit Beginn der organisierten privaten Seenotrettung 2015 im Mittelmeer erhalten die zivilen Organisationen Zuschüsse der Bundesregierung. Das hat zu einer hitzigen Debatte geführt und wird unter anderem von der rechtspopulistischen Regierung Italiens und der CDU scharf kritisiert. Der epd hat einige Zahlen und Fakten zusammengetragen.

Staatsgelder für Geflüchteten-Hilfe sorgen für hitzige Debatte

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat zum Tag der Deutschen Einheit gefordert, Deutschland müsse europäischer denken und handeln als zuletzt. Die Wiedervereinigung Deutschlands sei ein „historisches Glück für unser Land“ gewesen, erklärte Wüst am Montag in Düsseldorf. Sie habe allen Deutschen die Möglichkeit eröffnet, in einem demokratischen und geeinten Europa zu leben.

Wüst: Deutschland muss europäischer denken und handeln

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist am Dienstag (3. Oktober) zu einer dreitägigen Reise nach Litauen aufgebrochen. In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist Wüst am Mittwoch Mitgastgeber des Empfangs der Deutschen Botschaft anlässlich des Tags der Deutschen Einheit, wie die Düsseldorfer Staatskanzlei mitteilte. Geplant sind politische Gespräche unter anderem mit Litauens Premierministerin Ingrida Šimonytė sowie mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister Gabirielius Landsbergis und Arvydas Anušauskas. Außerdem wird Wüst einen Kranz an der Nationalen Gedenkstätte für die Opfer des Kampfes für die Unabhängigkeit niederlegen, wie es hieß.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst reist nach Litauen

Nordrhein-Westfalen

Der Präsident des sächsischen Landtags, Matthias Rößler (CDU) hat davor gewarnt, aus Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich infrage zu stellen.<br>
Viele Menschen nähmen den Staat in seinen Kernaufgaben als schwach und die Politik als zögernd wahr, sagte er am Dienstag bei einer Feierstunde anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in Dresden. Die Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen sei verständlich. Das sei jedoch kein „Grund, um das große Ganze infrage zu stellen“.

Sachsens Landtagspräsident: Rechtsstaat nicht infrage stellen

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Das geplante EU-Gesetz für Medienfreiheit ist ein Stück näher gerückt: Am Dienstag stimmte das EU-Parlament seine Position für den Gesetzentwurf ab. Die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU) sprach von einem „Meilenstein für den Schutz der Medienvielfalt sowie der Journalisten“. Mit der Abstimmung im Parlament können die finalen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission über den Gesetzestext beginnen.

EU-Parlament legt Position für Medienfreiheitsgesetz fest

Das geplante EU-Gesetz für Medienfreiheit ist ein Stück näher gerückt: Am Dienstag stimmte das EU-Parlament seine Position für den Gesetzentwurf ab. Die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU) sprach von einem „Meilenstein für den Schutz der Medienvielfalt sowie der Journalisten“. Mit der Abstimmung im Parlament können die abschließenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission über den Gesetzestext beginnen.

EU-Parlament verlangt strengere Regeln für Medienfreiheitsgesetz

Schleswig-Holstein bekommt voraussichtlich eine Frau zur neuen Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen: Die Fraktionen CDU und Grüne haben Doris Kratz-Hinrichsen (52) offiziell als einzige Kandidatin vorgeschlagen. Ihre Wahl soll in der nächsten Landtagssitzung erfolgen. Die Referentin des Diakonischen Werks in Rendsburg gilt als Expertin für Flüchtlingsfragen. Sie wäre die erste Hauptamtliche in dem Amt. Der bisherige Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt (82) scheidet am 31. Oktober aus.

Diakonie-Referentin soll neue Flüchtlingsbeauftragte in SH werden

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Beitrag von Polen zur deutschen Wiedervereinigung gewürdigt. „Ohne das Engagement der Bürgerbewegungen in Mittel- und Osteuropa gäbe es heute kein wiedervereinigtes Deutschland und keine neuen Bundesländer“, sagte er am Dienstagabend bei einem Empfang in der deutschen Botschaft in Warschau anlässlich des Tags der Deutschen Einheit laut Redetext.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 3. Oktober 2023