Das geplante EU-Gesetz für Medienfreiheit ist ein Stück näher gerückt: Am Dienstag stimmte das EU-Parlament seine Position für den Gesetzentwurf ab. Die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU) sprach von einem „Meilenstein für den Schutz der Medienvielfalt sowie der Journalisten“. Mit der Abstimmung im Parlament können die finalen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission über den Gesetzestext beginnen.
Die EU-Kommission hatte das Medienfreiheitsgesetz, im Original European Media Freedom Act (EMFA), im September 2022 vorgeschlagen, um Medienfreiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in der EU zu garantieren. Der Gesetzentwurf verbietet es beispielsweise Behörden, in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen. Eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde soll die Einhaltung der neuen EU-Regeln überwachen. Hintergrund sind Einschränkungen der Pressefreiheit, wie sie in den letzten Jahren vor allem von den Regierungen in Ungarn und Polen vorgenommen wurden.
Nicht alle Länder – darunter auch Deutschland – stehen voll hinter dem Entwurf. Die Kritik aus Deutschland zielt vor allem auf die geplante zentrale EU-Medienaufsichtsbehörde und den mangelhaften Schutz von Journalisten.
Der Gesetzentwurf des EU-Parlaments sieht in beiden Fällen strengere Regeln vor als die Entwürfe der EU-Kommission und des Rates der EU, das Gremium der EU-Mitgliedsstaaten.