Sachsens Landtagspräsident: Rechtsstaat nicht infrage stellen

Der Präsident des sächsischen Landtags, Matthias Rößler (CDU) hat davor gewarnt, aus Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich infrage zu stellen.
Viele Menschen nähmen den Staat in seinen Kernaufgaben als schwach und die Politik als zögernd wahr, sagte er am Dienstag bei einer Feierstunde anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in Dresden. Die Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen sei verständlich. Das sei jedoch kein „Grund, um das große Ganze infrage zu stellen“.

Mit Blick auf den Nationalfeiertag rief der Landtagspräsident dazu auf, sich über die aus eigener Kraft errungene Freiheit zu freuen. „Wertschätzen und bewahren wir unsere Demokratie, sichern wir gemeinsam die Stabilität und den hart erarbeiteten Wohlstand unserer Gesellschaft“, so der CDU-Politiker.

Deutschland sei „ein freies Land, ein großartiges Land, eingebettet in ein vereintes Europa. Ein Land, das wie jedes andere nicht ohne Fehler ist, nicht ohne Makel. Nichts ist perfekt.“ Gerade deshalb sei es nötig, mit Zuversicht nach vorn zu blicken.

Sachsens Parlamentspräsident forderte in seiner Ansprache im Landtag eine „zivilisierte öffentliche Auseinandersetzung darüber, wohin wir wollen“. Die demokratische Bürgergesellschaft müsse offen über Fragen der Zeit wie Energie, Wohnen, Klima, Migration und Daseinsvorsorge diskutieren. „Die Stärke unserer freien Ordnung liegt in den unterschiedlichen Sichtweisen auf die Themen, nicht in Denk- oder Sprechverboten“, sagte Rößler weiter.