Die Einladung des umstrittenen CDU-Politikers und früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen bei der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Bamberg sorgt in der Stadt für teils scharfe Kritik. Maaßen ist für Dezember ins sogenannte Lehrhaus, einer Bildungseinrichtung der Gemeinde, für einen Vortrag zu einem „jüdischen oder religiösen Thema mit Bezug zu Israel“ eingeladen, wie der IKG-Vorsitzende Arieh Rudolph dem „Fränkischen Tag“ (Freitag) sagte. Kritik an der Einladung Maaßens weist er gegenüber der Bamberger Tageszeitung zurück. Man habe „das Recht, jeden einzuladen, den wir wollen“.

Kritik an geplantem Maaßen-Vortrag in jüdischer Gemeinde Bamberg

Zum 15. Mal vergibt die Marktgemeinde Scheidegg (Landkreis Lindau) zusammen mit den katholischen und evangelischen Kirchen im Ort den Scheidegger Friedenspreis zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. In diesem Jahr erhält Paul Krüger (CDU) die Auszeichnung. Er ist ehemaliger deutscher Bundesminister für Forschung und Technologie und war von 2001 bis 2015 Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg.

“Nächstes Jahr im Allgäu”

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Der Bundesrat hat heftige Kritik am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung geübt. Eine Legalisierung sei falsch und die geplante Umsetzung “eine einzige Katastrophe”, erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) am Freitag in Berlin. Jugendliche würden dadurch nicht geschützt, sondern eher an die Droge herangeführt. Experten warnten zudem vor einem weiteren Anstieg des Konsums. Die im Gesetz aufgeführten Maßnahmen seien zudem nicht praxistauglich und bedeuteten einen erheblichen Mehraufwand für die Bundesländer.

Länder kritisieren geplante Cannabis-Legalisierung

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Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dringt auf Bundesebene auf eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe. Ein entsprechender Entschließungsantrag sollte am Freitag im Bundesrat eingebracht werden, wie die Landesministerien für Arbeit sowie Soziales in Düsseldorf mitteilten. Über den Antrag sollte am Abend in Berlin abgestimmt werden.

Bundesrat: NRW dringt auf mehr Bundesmittel bei Eingliederungshilfe

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Sachsen vollzieht in einem Asylfall eine Kehrtwende. Ein am 15. September nach Albanien abgeschobenes minderjähriges Mädchen wird mit Familie zurückgeholt. Das teilte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Freitag in Dresden mit. Außerdem bat er für das Vorgehen der Ausländerbehörde Mittelsachsen um Entschuldigung: „Wir bedauern diesen Fehler und hoffen, dass sich die Familie schnell wieder einlebt und die jüngsten Ereignisse bald verarbeitet sind“, sagte Schuster.

Abgeschobene Familie wird zurückgeholt

Dresden

Die CDU-Führung möchte ihn am liebsten loswerden, in Bamberg lädt ihn die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) als Gast ein: Im Dezember soll der umstrittene frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen im „Lehrhaus“ der IKG einen Vortrag zu einem „jüdischen oder religiösen Thema mit Bezug zu Israel“ halten. Zuerst hatte der „Fränkische Tag“ (Freitag) berichtet. Der Gemeindevorsitzende Arieh Rudolph wies jede Kritik an der Einladung Maaßens gegenüber der Bamberger Tageszeitung zurück – der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte mit einem kurzen Kommentar äußerst wortkarg.

“Zu einer Zentralrats-Veranstaltung würde er nicht eingeladen werden”

Politik

Zentralrat der Juden in Deutschland

Die Landwirtschaft in NRW zieht eine durchwachsene Erntebilanz. „Wir blicken 2023 auf ein Erntejahr mit Licht und Schatten zurück“, sagte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen (CDU) am Freitag anlässlich eines Erntedankempfangs der Landesregierung auf dem Hof eines Milchviehbetriebs in Südlohn (Kreis Borken). „Wegen des vielen Regens im Sommer wurde die schwierigste Getreideernte seit über sechs Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen eingefahren.“

Ministerin: Erntebilanz in NRW fällt durchwachsen aus

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) wird weiterhin eine Inklusionspauschale zahlen und hat die Bedeutung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft betont. In der Sitzung des Landschaftsausschusses wurde einstimmig beschlossen, die Pauschale bis zum Schuljahr 2025/26 fortzuführen, erklärte der Verband am Freitag in Köln. Mit dem Geld werden Schulträger im Rheinland seit 2009 dabei unterstützt, Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf den Besuch einer allgemeinen Schule zu ermöglichen.

LVR verlängert Inklusionspauschale

Gesellschaft

Köln

Rheinland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/medizinische-leistungen-fuer-asylsuchende/" target="_blank" rel="noopener">Gesundheitsversorgung abgelehnter Asylbewerber</a> kritisiert. Im Interview der Woche des SWR sagte Scholz laut einer Mitteilung: „Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte.“ Bei irregulärer Migration gehe es darum, einen klaren Kurs zu haben. Dazu gehöre zum Beispiel, dass diejenigen abgeschoben werden, die keinen Anspruch auf Schutz haben.

Für seine Aussage über vermeintliche Zahnarzt-Besuche von Asylbewerbern muss CDU-Chef Friedrich Merz viel Kritik einstecken. Jetzt hat sich auch Kanzler Scholz geäußert.

Scholz kritisiert Merz wegen Äußerung zu Asylbewerbern

Deutschland

Olaf Scholz

Das Land und die Kommunen in NRW haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen verständigt. In einem Eckpunktepapier von Land und kommunalen Spitzenverbänden sagt die Landesregierung den Städten und Gemeinden zu, bis Anfang kommenden Jahres weitere 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Flüchtlingen zu schaffen, wie die Staatskanzlei am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Zudem will das Land weitere 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen weiterleiten. Diese Summe entspricht dem voraussichtlichen Anteil des Landes NRW an den 3,75 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern für dieses Jahr insgesamt zugesagt hat.

Echtes Leben.
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CDU 29. September 2023