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LVR verlängert Inklusionspauschale

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) wird weiterhin eine Inklusionspauschale zahlen und hat die Bedeutung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft betont. In der Sitzung des Landschaftsausschusses wurde einstimmig beschlossen, die Pauschale bis zum Schuljahr 2025/26 fortzuführen, erklärte der Verband am Freitag in Köln. Mit dem Geld werden Schulträger im Rheinland seit 2009 dabei unterstützt, Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf den Besuch einer allgemeinen Schule zu ermöglichen.

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und „Die Fraktion“ in der Landschaftsversammlung hätten sich zudem einer Erklärung von Bildungs- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften angeschlossen, in der die zentrale Bedeutung der Inklusion unterstrichen wird. Die Grünen-Abgeordnete Ruth Seidl betonte: „Wir dulden keine menschenverachtenden Ideologien.“ Mit Empörung weise die Landschaftsversammlung Äußerungen aus der AfD zurück, die Inklusion von Kindern mit Behinderung als Ideologieprojekt diffamiere, von denen das Bildungssystem „befreit“ werden müsste. Solche Äußerungen seien ein „Tabubruch“ und ein „Angriff auf die Menschenwürde“, erklärte der LVR.

Inklusion, also die gleichberechtigte Einbeziehung aller Menschen mit und ohne Behinderungen in die Gesellschaft, sei das politische Leitziel des Verbands und auch in der Behindertenrechtskonvention der UN festgeschrieben, betonte der LVR. Die Konvention sei verbindliches internationales Recht und von der Bundesrepublik in nationales Recht umgesetzt worden. „Wer dies ablehnt, verstößt gegen die für alle verbindliche Rechtsordnung“, mahnte der Verband. „Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Menschenwürde.“