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“Zu einer Zentralrats-Veranstaltung würde er nicht eingeladen werden”

Die CDU-Führung möchte ihn am liebsten loswerden, in Bamberg lädt ihn die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) als Gast ein: Im Dezember soll der umstrittene frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen im „Lehrhaus“ der IKG einen Vortrag zu einem „jüdischen oder religiösen Thema mit Bezug zu Israel“ halten. Zuerst hatte der „Fränkische Tag“ (Freitag) berichtet. Der Gemeindevorsitzende Arieh Rudolph wies jede Kritik an der Einladung Maaßens gegenüber der Bamberger Tageszeitung zurück – der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte mit einem kurzen Kommentar äußerst wortkarg.

Hans-Georg Maaßen war nach einer Karriere im Bundesinnenministerium von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Als Leiter des Inlandsgeheimdienstes hatte er für Empörung gesorgt, als er im Zusammenhang mit Demonstrationen rechter Gruppen in Chemnitz von „gezielter Falschinformation“ sprach und an Berichten über Hetzjagden auf Ausländer zweifelte, die auf Videos zu sehen waren. Er wurde deshalb entlassen. Maaßens Wortmeldungen stehen auch seither immer wieder in der Kritik. Es läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn; in erster Instanz wurde ein Ausschluss aber abgelehnt.

Rudolph sagte dem „Fränkischen Tag“, dass man den geplanten Auftritt Maaßens überhaupt nicht kritisch sehe: „Viele der Vorwürfe gegen ihn sind Unterstellungen und Mutmaßungen, die sich dann als nicht relevant herausstellen.“ Damit steht er diametral der Einschätzung Josef Schusters entgegen, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dieser hatte Maaßen in der Vergangenheit nicht nur beispielsweise Volksverhetzung und antisemitische Positionen vorgeworfen, sondern auch den von der Parteispitze angestoßenen Versuch des Parteiausschlusses gegen Maaßen begrüßt.

Im konkreten Fall hält sich der Zentralrat aber mit Kritik an der Gemeinde und dem Vorsitzenden Rudolph zurück. Der Evangelische Pressedienst (epd) bekam die offenbar wortgleiche schriftliche Antwort auf eine Anfrage zugeschickt wie der „Fränkische Tag“: „Zu einer Zentralrats-Veranstaltung würde Herr Maaßen sicher nicht eingeladen werden. In der Planung ihrer Veranstaltungen sind die jüdischen Gemeinden vor Ort jedoch autonom.“ Dem habe man „im Moment nichts hinzuzufügen“, erläuterte ein Zentralratssprecher lediglich. Die Fragen zum Verhältnis zwischen Zentralrat und IKG Bamberg blieben unbeantwortet.

Der Gemeindevorsitzende Rudolph war für den Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag telefonisch nicht greifbar. Eine schriftliche Anfrage ließ er (Stand: Freitag, 13.50 Uhr) unbeantwortet. Im „Fränkischen Tag“ hatte er jede Kritik an der Einladung Maaßens deutlich zurückgewiesen. Man habe „das Recht, jeden einzuladen, den wir wollen“. Schon in der Vergangenheit hatte Rudolph Kritik an sich, seinem Handeln oder seinen Äußerungen kategorisch zurückgewiesen. So wurde er etwa im vergangenen November von einem Bündnis kritisiert, weil er bei einem Gedenken zur Reichspogromnacht die deutsche Corona-Politik kritisiert hatte.

Dem Magazin „Cicero“ sagte Rudolph damals: „Auf Bevormundung wird in unserer Gemeinde sehr sensibel reagiert.“ Gemeint war damit die Kritik des Bündnisses, dass seine Aussagen zur Corona-Politik bei einer Gedenkveranstaltung deplatziert gewesen seien. (00/3169/29.09.2023)