Der Bundestag kommt heute (Donnerstag) noch einmal in seiner alten Besetzung zusammen, um über die von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zu diskutieren. Dabei geht es insbesondere um eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur von 500 Milliarden Euro.

Bundestag befasst sich in Sondersitzung mit Grundgesetzänderungen

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Der Bund Naturschutz in Bayern sieht sich als ältester deutscher Naturschutzverband von der kleinen Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen geradezu diskreditiert. „Kurzum: Als Akteur der Zivilgesellschaft sind wir enttäuscht“, bringt es der Ehrenvorsitzende Hubert Weiger auf den Punkt. Zwar taucht der Bund Naturschutz in den 551 Fragen von CDU und CSU namentlich gar nicht auf, dafür aber sein bundesweiter Dachverband, der Bund für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland.

BN-Urgestein enttäuscht von Union: Verbände “an den Pranger gestellt”

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Laut Jahresbericht des Bundesverfassungsgericht haben die Karlsruher Richter und&nbsp;Richterinnen im vergangenen Jahr über etwa 4.600 Beschwerden und Klagen entschieden. Mehr als 2.000 Streitfragen warten aktuell auf ein höchstrichterliches Urteil.

Enorme Bandbreite bei Verfassungsgerichts-Entscheidungen 2025

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Bundesverfassungsgericht

Um mehr Geld für Verteidigung, Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz ausgeben zu können, hat der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Für das Inkrafttreten ist auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat nötig. Die Änderung enthält drei Punkte:

Änderung der Schuldenbremse vom Bundestag beschlossen

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Lars Klingbeil und Friedrich Merz, haben im Bundestag für das von ihnen ausgehandelte Finanzpaket geworben. „Wir müssen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit so stark machen, dass wir nie wieder Krieg führen müssen“, sagte Klingbeil am Donnerstag im Plenum. Zugleich sei es notwendig, „dass wir unser Land auf Vordermann bringen“.

Klingbeil und Merz werben für Grundgesetzänderungen

Traditionell laden die großen Kirchen vor der ersten Sitzung des Bundestags die Abgeordneten zu einem Gottesdienst ein. Dieses Mal geht es in die frisch sanierte Hedwigs-Kathedrale.

Ökumenischer Gottesdienst vor Konstituierung des Bundestags

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Berlin-Brandenburg

Vor dem Hintergrund einer beunruhigenden Weltlage hat der Bundestag erstmals über das von Union und SPD ausgehandelte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/alter-bundestag-soll-am-18-maerz-ueber-finanzpaket-abstimmen/">Finanzpaket</a> diskutiert. Der Unionsfraktionsvorsitzende <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/merz-steht-an-der-schwelle-zum-kanzleramt/">Friedrich Merz</a> verwies auf die „in jeder Hinsicht besorgniserregende Sicherheitslage“, die Grund zur Eile gebe. Allerdings sind CDU, CSU und SPD auf Unterstützung der Grünen angewiesen – diese lehnen das Paket bisher ab.

Schlagabtausch im Bundestag: Politiker von CDU, CSU und SPD haben für ihr milliardenschweres Finanzpaket und um die Zustimmung der Grünen geworben. Doch die zeigen sich unbeeindruckt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 13. März 2025