Der Bund Naturschutz in Bayern sieht sich als ältester deutscher Naturschutzverband von der kleinen Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen geradezu diskreditiert. „Kurzum: Als Akteur der Zivilgesellschaft sind wir enttäuscht“, bringt es der Ehrenvorsitzende Hubert Weiger auf den Punkt. Zwar taucht der Bund Naturschutz in den 551 Fragen von CDU und CSU namentlich gar nicht auf, dafür aber sein bundesweiter Dachverband, der Bund für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland.
Weiger sagte, anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände würden durch solche parteipolitischen Anfragen „an den Pranger gestellt“. Tausende Ehrenamtliche engagierten sich etwa in der Landschaftspflege für den Erhalt und Schutz von Lebensräumen seltener Tier- und Pflanzenarten, andere seien beim Tierschutz während der Amphibienwanderung aktiv, wieder andere engagierten sich als Experten bei Verbandsanhörungen zu Großbauprojekten. Es sei schlichtweg unanständig, die Arbeit dieser Menschen für Parteitaktik „absichtlich in eine gewisse Ecke zu stellen“, sagte er.
Auslöser der – auch im politischen Berlin durchaus umstrittenen – kleinen Anfrage der Union waren die verschiedenen Demos gegen Rechts, nachdem CDU und CSU für ihre Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag Stimmen der AfD in Kauf genommen haben. „Ich verstehe, dass die Union einen Unterschied zwischen rechts und rechtsradikal gemacht haben will“, sagt Weiger. Gleichwohl halte er es für richtig, dass sich auch Umweltschutzverbände gegen die in Teilen rechtsextreme AfD stellten und zur Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen und Kundgebungen aufrufen.
„Umwelt- und Naturschutz ist zivilgesellschaftliches Engagement in seiner Reinform“, sagte Weiger. Und es sei vor allem auch nur in liberalen Demokratien möglich. Dass Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Verbände – denn nichts anderes seien die meisten Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) laut Weiger – als „Kraken“ bezeichnet, sei empörend. „Ich hätte mir eher ein Dank für das ehrenamtliche Engagement der zigtausenden Menschen in den NGOs für das Gemeinwohl erwartet“, erläuterte der BN-Ehrenvorsitzende Weiger.
Weiger sagte, es brauche eine starke konservative politische Kraft auch in Deutschland. Aber zum Kern konservativer Politik müsse auch der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gehören. Genau dem habe sich der Bund Naturschutz und auch sein bundesweiter Dachverband sowie viele andere anerkannte Umwelt- und Naturschutzorganisationen in Deutschland verpflichtet. Staatliche Gelder erhalte man übrigens, so wie andere Verbände, Institutionen oder auch die Landwirtschaft nur für konkrete Projekte oder für geleistete Pflegemaßnahmen.