Bundestag befasst sich in Sondersitzung mit Grundgesetzänderungen

Der Bundestag kommt heute (Donnerstag) noch einmal in seiner alten Besetzung zusammen, um über die von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zu diskutieren. Dabei geht es insbesondere um eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur von 500 Milliarden Euro.

CDU, CSU und SPD setzen darauf, dass die nötige Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag leichter zu erreichen ist als im neuen. Bereits für kommenden Dienstag ist die Abstimmung über die Vorschläge geplant. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags soll am 25. März stattfinden.