Laut Jahresbericht des Bundesverfassungsgericht haben die Karlsruher Richter und Richterinnen im vergangenen Jahr über etwa 4.600 Beschwerden und Klagen entschieden. Mehr als 2.000 Streitfragen warten aktuell auf ein höchstrichterliches Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Jahresstatistik 2024 und einen Ausblick auf in diesem Jahr anstehende Entscheidungen veröffentlicht. Die thematische Bandbreite ist enorm: So sind Urteile zu Verfassungsbeschwerden zum Adoptionsrecht, zur Co-Mutterschaft und zum kirchlichen Arbeitsrecht zu erwarten. Auch wird es um Klagen gegen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um die Abwicklung von US-Drohnen-Angriffe über die Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz oder um sozialrechtliche Fragen zur Höhe der Asylbewerberleistungen gehen.
Zudem sind mehrere Klagen der AfD eingegangen, die sich in ihrer politischen Arbeit im Bundestag behindert sehen. Eine Aufnahme in die Jahresvorschau bedeutet allerdings nicht immer, dass die Entscheidung tatsächlich in diesem Jahr fällt.
“Das Gericht wird wieder eine Vielzahl wichtiger und komplexer Streitfragen zu klären haben”, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth am Mittwochabend beim Pressejahresempfang.
Der Jahresbericht belegt, dass die Zahl der in Karlsruhe eingehenden Klagen wie in den Vorjahren weiter sinkt. Seit 2015 ist die Zahl der Eingänge von knapp 6.000 auf nun 4.640 im Jahr 2024 zurückgegangen.
Die übergroße Mehrheit (96 Prozent) der 2024 beim Verfassungsgericht eingegangenen Verfahren sind Verfassungsbeschwerden, hinzu kommen Entscheidungen über Einstweilige Anordnungen oder Normenkontrollklagen.
Das Gericht versteht sich einerseits als Bürgergericht, um die in der Verfassung garantierten Rechte zu schützen. Andererseits betont der Jahresbericht die Funktion als Staatsgerichtshof, also die Aufgabe, bei Streitfragen zwischen Verfassungsorganen zu entscheiden. Dazu zählen auch die derzeit brisanten Eilanträge von Linken und AfD, die die von CDU/CSU und SPD geplanten Verfassungsänderungen durch den alten Bundestag verhindern wollen. Eine Entscheidung Karlsruhes hierzu wird vor dem 18. März, dem Termin der entscheidenden Bundestagsdebatte, erwartet.
Im vergangenen Jahr haben die 16 Karlsruher Richter und Richterinnen in genau 4.890 Verfahren entschieden. Das waren etwas weniger Fälle als 2023 und etwa genauso viele wie 2022. Aktuell liegen dem Gericht rund 2.200 Rechtsstreitigkeiten zur Entscheidung vor.