Das Gesetz für eine bundesweit einheitliche Ausbildung von Pflegefachassistenten ist einmal durch den Bundestag. Aus Sicht der Berufsverbände braucht es mindestens zwei Jahre.

Verband für Pflegeberufe: Brauchen 24 Monate Assistenzausbildung

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Grüne und SPD haben am Freitag im Bundestag an die Opposition appelliert, das Gesetz für mehr Frauenhausplätze noch vor den für Ende Februar geplanten Neuwahlen zu verabschieden. Die Union warf hingegen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, wertvolle Zeit vertan zu haben und nun der Opposition die Schuld für das mögliche Scheitern des Gesetzes zuschieben zu wollen. Nach dem Ampel-Aus hat die rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr und ist für das Gesetz auf die Zustimmung der Union abgewiesen.

Bundestag berät über mehr Schutzplätze für Frauen

Leben

Bundestag

2023 gab es fast jeden Tag einen sogenannten Femizid in Deutschland. Um Frauen besser zu schützen, hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Union warf ihr vor, das Vorhaben viel zu spät auf den Weg gebracht zu haben.

Bundestag debattiert über Schutz für Frauen vor Gewalt

Deutschland

Die katholische Kirche hält die von zahlreichen Parlamentariern angestrebte Widerspruchslösung bei Organspenden für den falschen Weg. Es gebe noch genug andere Stellschrauben beim aktuellen System.

Katholische Kirche klar gegen Widerspruchslösung bei Organspende

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Die katholische Deutsche Bischofskonferenz spricht sich gegen eine Widerspruchslösung bei der Organspende aus. Der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe und des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, sagte am Freitag, die Entscheidung für oder gegen eine Organspende sei „eine höchstpersönliche Frage“. Das solle sie auch bleiben.

Katholische Bischöfe gegen Widerspruchslösung bei Organspende

Grüne und SPD haben im Bundestag an die Opposition appelliert, das Gesetz für mehr Frauenhausplätze noch vor den für Ende Februar geplanten Neuwahlen zu verabschieden. In der am Freitag allein von weiblichen Abgeordneten geführten Debatte zeigten sich alle Seiten schockiert vom Ausmaß der Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Bundestag berät über mehr Gewalt-Hilfen und Frauenhausplätze

Zehn Verbände haben am Freitag in Berlin an den Bundestag appelliert, die Mietpreisbremse zu verlängern. Der ungehemmte Mietanstieg müsse verhindert werden, heißt es in einem Offenen Brief, den unter anderem die AWO, der Mieterbund, der DGB und der Paritätische Gesamtverband sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe unterschrieben haben.

Verbände fordern Verlängerung der Mietpreisbremse

Bundestag debattiert über mehr Schutz für Frauen – Zeit drängt

Die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen das in Teilen gescheiterte Sicherheitspaket durch die Einführung der umstrittenen IP-Adressen-Speicherung retten. Wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach den Beratungen im brandenburgischen Rheinsberg mitteilten, hat sich die Runde darauf geeinigt. Keinen Konsens fand die Konferenz dagegen bei der Asyl- und Migrationspolitik.

Innenminister einig bei Sicherheitspaket, uneinig über Asylpolitik

Brandenburg

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Unterstützung ihrer Partei für die Ukraine im Krieg gegen Russland verteidigt. Das sei kein Verrat an pazifistischen Wurzeln der Grünen, schreibt sie in einem Gastbeitrag für das im hessischen Oberursel erscheinenden Magazin „Publik-Forum“ (Ausgabe vom 6. Dezember). Friedenspolitik sei nicht mit Pazifismus gleichzusetzen.

Göring-Eckardt: Friedenspolitik ist nicht Pazifismus

Ukraine

FDP-Chef Lindner hält es nicht für sinnvoll, noch vor der Wahl über eine Reform des Abtreibungsparagrafen zu entscheiden. Er spricht sich aber dafür aus, dass die Kassen legale Abtreibungen finanzieren.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 6. Dezember 2024