Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Unterstützung ihrer Partei für die Ukraine im Krieg gegen Russland verteidigt. Das sei kein Verrat an pazifistischen Wurzeln der Grünen, schreibt sie in einem Gastbeitrag für das im hessischen Oberursel erscheinenden Magazin „Publik-Forum“ (Ausgabe vom 6. Dezember). Friedenspolitik sei nicht mit Pazifismus gleichzusetzen.
Wer in der Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine Verrat an den pazifistischen Wurzeln der Partei sehe, habe nur die westdeutschen Grünen im Blick und ignoriere Einflüsse des ostdeutschen Bündnis 90, erklärt Göring-Eckardt. Dem Bündnis 90 sei klar gewesen: „Es gibt nicht die einfachen, geradlinigen, unmissverständlichen Lösungswege. So leicht ist der Frieden nicht zu haben.“
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat laut Göring-Eckardt das Koordinatensystem der Welt grundlegend verändert: „Es wäre angesichts dieser Veränderungen naiv, nicht auch die politischen Antworten zu verändern.“ Siege Putin in der Ukraine, werde er danach nicht aufhören. Sein Krieg sei ein Krieg gegen Europa.
Der Veränderungsdruck sei groß, schreibt die Grünen-Politikerin. Neben dem Krieg in der Ukraine gebe es nun erneut einen unberechenbaren US-Präsidenten. National herrsche gravierender Investitionsstau, global die Klimakrise. „Überall ist eine Reaktion unausweichlich“, schreibt Göring-Eckardt. „Nichts zu tun würde nichts besser machen.“
Doch dieser Druck treffe auf eine Gesellschaft, die in Teilen Veränderungssorgen habe, die größer seien als die Veränderungshoffnungen. Aber auch Abwarten und Verleugnen führe zu Veränderungen: „Und diese Veränderungen greifen dann tiefer, sind teurer, finden häufiger unter katastrophalen Bedingungen statt, als wenn wir sie von Beginn an verantwortlich gestalten.“