FDP-Chef Lindner hält es nicht für sinnvoll, noch vor der Wahl über eine Reform des Abtreibungsparagrafen zu entscheiden. Er spricht sich aber dafür aus, dass die Kassen legale Abtreibungen finanzieren.
FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, legale Abtreibungen künftig von Krankenkassen bezahlen zu lassen. “Unsere Gesellschaft braucht mehr Empathie für Frauen in einer so schweren Lebenssituation”, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). “Ein Ausdruck von Empathie wäre es, wenn Krankenkassen die Kosten für legale Schwangerschaftsabbrüche übernehmen.”
Die betroffenen Frauen stünden vor großen Herausforderungen, so Lindner. “Sie müssen sich über das eigene Leben und das des ungeborenen Kindes Gedanken machen. Sie müssen sich qualifizierte ärztliche Betreuung suchen – was in vielen Teilen des Landes gar nicht so einfach ist. Und sie stehen möglicherweise auch noch vor einer Finanzierungsfrage.”
Zurückhaltend zeigte sich Lindner mit Blick auf den Gruppenantrag im Bundestag zur Streichung von Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs. “Berücksichtigt werden sollte, dass für die Regelung des legalen Schwangerschaftsabbruchs ein gesellschaftlicher Konsens gefunden wurde, der nicht alle befriedigt, der aber stabil ist”, sagte der FDP-Chef. In jedem Fall sei aber eine Bundestagsabstimmung noch vor der Wahl im Februar nicht sinnvoll. “So ethisch komplexe Fragen sollten sorgfältig beraten werden – und nicht hopplahopp.”
In Deutschland sind derzeit Schwangerschaftsabbrüche laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig. Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen bleiben aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ebenso straffrei bleibt der Eingriff aus medizinischen Gründen sowie nach einer Vergewaltigung. Abgeordnete der SPD, der Grünen und der Linken haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche grundsätzlich rechtmäßig sein sollen. Eine Erste Lesung hatte am Donnerstag im Bundestag stattgefunden.
Lindner sprach sich zudem dafür aus, Eizellenspenden und Leihmutterschaft in Deutschland zuzulassen. Es sei angebracht, “unerfüllte Kinderwünsche in unserem Land leichter erfüllbar zu machen, also durch die legale Leihmutterschaft und Eizellenspende ohne kommerzielle Interessen”, sagte er.