Die Krankenhausreform soll heute Mittag im Bundestag beschlossen werden. Die Kritik daran bleibt laut und deutlich. Die Länder könnten das Vorhaben noch ausbremsen.

Bundestag will Krankenhausreform beschließen

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Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen appellieren mehrere Hilfsorganisationen an die Bundesregierung und den Bundestag, das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan fortzuführen. Die Weiterführung des Programms ist derzeit ungewiss.

Organisationen fordern Fortsetzung des Afghanistan-Aufnahmeprogramms

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Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen. „Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften sammeln und dann einbringen“, sagte der Initiator Marco Wanderwitz (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Das wäre frühestens Mitte November. Einen Antrag zu einem Parteienverbot können Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Wanderwitz: AfD-Verbotsantrag frühestens im November im Bundestag

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, dringt auf die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) anstelle nationaler Alleingänge. Nationale Alleingänge seien nicht der richtige Weg, es brauche ein gemeinsames Handeln, sagte sie am Donnerstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Deutschland ziehe die nationale Umsetzung des europäischen Pakets vor, um ein Vorbild zu geben.

Haßelmann: EU muss in Asylpolitik gemeinsam handeln

Da liegt er, der reglose Körper. Und schon stehen Mediziner bereit, um Herz oder Niere zu entnehmen. Das klingt zwar pietätlos, ist aber notwendig. Denn bei der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundesregierung-bezieht-keine-position-zu-organspendereform/" target="_blank" rel="noopener">Organspende</a> muss es schnell gehen. Damit es noch schneller geht,<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fdp-abgeordnete-wollen-organspende-nach-herztod-ermoeglichen/" target="_blank" rel="noopener"> will die FDP neue Regeln für mehr Organspenden.</a> Und das wird nach hinten losgehen.<br>
Bevor eine Organspende möglich ist, muss der Hirntod festgestellt werden – zumindest bislang. Geht es nach der FDP im Bundestag, soll künftig auch ein Herz-Kreislauf-Stillstand ausreichen. Das soll zu mehr Organspenden führen.

Deutschland hat zu wenig Organspender. Wenn es nach der FDP geht, sollen Organspenden künftig auch nach einem Herz-Kreislaufstillstand möglich sein. Unsere Autorin sieht das skeptisch.

Organspendeplan der FDP: Auf den Tod muss Verlass sein

Leben

Die Krankenhausreform gefährdet aus Sicht der Berliner Caritas die Patientenversorgung in Berlin und Brandenburg.

Berliner Caritas hält Krankenhausreform für “Mogelpackung”

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Die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ will den Druck auf die Abgeordneten des Bundestages erhöhen, sich für einen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Die Kampagne werde deutschlandweit in den Wahlkreisen der Abgeordneten mit Aktionen präsent sein, sagte die Sprecherin der Initiative, Julia Dück, am Donnerstag in Berlin bei einer Kundgebung vor dem Haus der Bundespressekonferenz im Regierungsviertel. Sie begrüßte zugleich einen im Bundestag vorliegenden Gruppenantrag zu einem Verbotsantrag. Unklar ist allerdings noch, wann dieser ins Plenum eingebracht wird.

Initiative fordert “AfD-Verbot jetzt!”

Gesellschaft

Bundesverfassungsgericht

Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben ihren Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Bundestag veröffentlicht. In einer am Donnerstag verschickten gemeinsamen Mitteilung werben einzelne Parlamentarier und Parlamentarierinnen von SPD, CDU, Grünen, Linken sowie Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) um Unterstützung für die Initiative. Die Verantwortung der demokratischen Abgeordneten gebiete es, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen, heißt es in dem Antrag.

Abgeordnete veröffentlichen Antrag für AfD-Verbotsverfahren

26 Verbände dringen auf eine Streichung der Abtreibungsregelung aus dem Strafgesetzbuch. Eine Abbruch soll danach eine “rechtmäßige medizinische Gesundheitsleistung werden” und bis zur 22. Woche möglich sein.

Vorstoß für liberalere Abtreibungsregelung sorgt für Debatten

Abtreibung

Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben ihren Antrag zur Einleitung eines <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/afd-verhindern-aber-wie/" target="_blank" rel="noopener">AfD-Verbotsverfahrens</a> durch den Bundestag veröffentlicht. In einer gemeinsamen Mitteilung werben einzelne Parlamentarier und Parlamentarierinnen von SPD, CDU, Grünen, Linken sowie Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) um Unterstützung für die Initiative. Die Verantwortung der demokratischen Abgeordneten gebiete es, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen, heißt es in dem Antrag.

Eine fraktionsübergreifende Initiative will im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Jetzt suchen sie weitere Unterstützer.

AfD-Verbotsverfahren: Abgeordnete veröffentlichen Antrag

Deutschland erhöht seine Unterstützung für Binnenvertriebene im Libanon um 60 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte dem Antrag auf überplanmäßige Mittel am Donnerstag zu, teilte das Entwicklungsministerium in Berlin mit. Die Mittel sollen Menschen zugutekommen, die infolge des Kriegs zwischen der Hisbollah und Israel vertrieben wurden.

Deutschland verstärkt Hilfe für Binnenvertriebene im Libanon

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat ihre Generalkritik an der geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung bekräftigt. Die zuletzt vorgelegten Änderungen an dem Gesetzentwurf „reichen bei weitem nicht aus“, sagte Gerlach laut Mitteilung am Donnerstag im Bundestag anlässlich der abschließenden Beratung des Entwurfs. Der Bund ignoriere weiterhin „zentrale Forderungen der Länder“. Dadurch drohe eine Verschlechterung der Versorgung vor allem in einigen ländlichen Regionen.

Gerlach: Krankenhausreform des Bundes hat “grundlegende Defizite”

Die Krankenhausreform war von Anfang an ein Zankapfel. Und ist es geblieben. Heute hat der Bundestag sie abschließend beraten und verabschiedet. Nun könnten die Länder das Großprojekt noch ausbremsen.

Bundestag verabschiedet Krankenhausreform

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Die umstrittene Krankenhausreform ist nach hitziger Debatte im <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wanderwitz-afd-verbotsantrag-fruehestens-im-november-im-bundestag-2/">Bundestag</a> beschlossen worden. “Wir werden ein beispielloses Krankenhaussterben haben, wenn wir diese Reform nicht beschließen oder die Länder sie blockieren”, warnte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Debatte. Bei 660 abgegebenen Stimmen stimmten 374 Parlamentarier mit Ja.

Die Krankenhausreform ist im Bundestag verabschiedet worden. Doch die Kritik daran bleibt laut und deutlich. Die Länder könnten das Vorhaben noch ausbremsen.

Bundestag beschließt Krankenhausreform

Die Zahl der geringfügig Beschäftigten in Deutschland ist nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Danach erhöhte sich die Zahl der sogenannten Minijobber von 2022 auf 2023 um rund 240.000. Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) darüber berichtet.

Statistik: Zahl der Minijobber gestiegen

Die Bundeswehr beteiligt sich bis Anfang 2026 weiter am internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin der Fortsetzung des Anti-IS-Mandats zu. Es wird bis Ende Januar 2026 verlängert, also um 15 Monate statt wie sonst üblich um ein Jahr.

Bundeswehr bleibt weiter im Anti-IS-Einsatz im Irak

Bundeswehr

Irak

Der Bundestag entscheidet morgen (Freitag) über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und von Asylregelungen. In abschließender Debatte steht das Sicherheitspaket der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestags, das unter anderem mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden und eine Ausweitung von Messerverboten vorsieht mit dem Ziel, vor Terrorismus zu schützen.

Bundestag entscheidet über Sicherheitspaket

Vor der Abstimmung über das Sicherheitspaket im Bundestag kritisiert die Union das Vorhaben der Ampel-Koalition als enttäuschend. „Die Ankündigungen waren groß. Was übriggeblieben ist, hat praktisch kaum noch Substanz“, sagte der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Einige Maßnahmen, etwa das Messerverbot, seien bloße Symbolpolitik. Wirksame Maßnahmen wie zum Beispiel Zurückweisungen an den Grenzen fehlten.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 17. Oktober 2024