Initiative fordert “AfD-Verbot jetzt!”

Die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ will den Druck auf die Abgeordneten des Bundestages erhöhen, sich für einen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Die Kampagne werde deutschlandweit in den Wahlkreisen der Abgeordneten mit Aktionen präsent sein, sagte die Sprecherin der Initiative, Julia Dück, am Donnerstag in Berlin bei einer Kundgebung vor dem Haus der Bundespressekonferenz im Regierungsviertel. Sie begrüßte zugleich einen im Bundestag vorliegenden Gruppenantrag zu einem Verbotsantrag. Unklar ist allerdings noch, wann dieser ins Plenum eingebracht wird.

An der Kundgebung beteiligten sich knapp 30 Menschen. Sie trugen unter anderem Plakate mit der Aufschrift „Zeigt Haltung: AfD-Verbot jetzt!“ und trugen Kreuze im Verbotsformat. Dück sagte, es sei höchste Zeit, „dass sich die Mehrheit der Abgeordneten hinter ein Verbot der AfD stellt und so ein klares Zeichen für den Schutz der Demokratie setzt“.

Die Initiative wirft der AfD unter anderem vor, ein völkisch-rassistisches Gedankengut zu verbreiten, die Demokratie zu verhöhnen und den Rechtsstaat anzugreifen. Ihr Menschenbild grenze einen großen Teil der Bevölkerung aus und sei mit dem Demokratieprinzip, dem Gleichheitsgrundsatz und der Menschenwürde unvereinbar. Ein Parteiverbot werde zwar nicht zu einem Verschwinden der Positionen der AfD in der Gesellschaft führen. Jedoch könne ein Verbot die Organisationsstruktur der Partei zerschlagen und ihr finanzielle Unterstützung entziehen, die sich fast zur Hälfte aus staatlichen Mitteln zusammensetze.