Studierende leben oftmals unter prekären Bedingungen. Die finanzielle Förderung über das Bafög reicht kaum aus, monieren Verbände – und verlangen deswegen Veränderungen.

Verbände wollen Nachbesserungen beim Bafög – Armutsgefahr

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Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hält die von Teilen der Politik geforderten Abschiebungen islamistischer Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien sicherheitspolitisch für kontraproduktiv. In der Vergangenheit habe man alles dafür getan, dass bestimmte radikalisierte Täter nicht in spezielle Länder ausreisen, um sich dort noch weiter zu radikalisieren, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag am Mittwoch in Berlin.

Mihalic: Abschiebung von Islamisten nicht im Sicherheitsinteresse

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Das Gesetz zur Bekämpfung von im Ausland geschlossenen Ehen von Minderjährigen muss nachgebessert werden. Am Freitag berät der Bundestag abschließend. In Berlin gibt es kurz danach eine Aktion gegen Zwangsverheiratung.

Mehr rechtlicher Schutz bei Kinderehen geplant

Bundestag

Gerade Studierende aus ärmeren Familien leben oftmals unter prekären Bedingungen. Die finanzielle Förderung über das Bafög reicht kaum aus, monieren Verbände bei einer Anhörung im Bundestag – und fordern Änderungen.

Mehr Unterstützung für Studierende bei Bafög-Anpassung gefordert

Gerade Studierende aus ärmeren Familien leben oftmals unter prekären Bedingungen. Die finanzielle Förderung über das Bafög reicht kaum aus, monieren Verbände. Nun sollen die Sätze – anders als zunächst geplant – steigen.

Studierende sollen mehr Bafög vom Staat bekommen

Die Union im Bundestag fordert laut einem Medienbericht einen Krisengipfel zur Kinder- und Jugendmedizin. Gesundheitsminister <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lauterbach-zahl-pflegebeduerftiger-steigt-unerwartet-schnell" target="_blank" rel="noopener">Karl Lauterbach</a> (SPD) müsse Hilferufe von Fachleuten beherzigen und sie an einen Tisch holen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, dem Stern. Es sei ein Notstand erreicht. Erschwerend komme hinzu, dass die Krankenhausreform seit Monaten festgefahren sei. “Es droht eine monatelange Hängepartie, die wir uns gerade für die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pflegekammer-und-mediziner-warnen-vor-ueberlastung-der-kinderkliniken" target="_blank" rel="noopener">Kinderkliniken</a> nicht erlauben dürfen.”

Die Union im Bundestag fordert laut einem Bericht einen Krisengipfel zur Kinder- und Jugendmedizin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse Hilferufe von Fachleuten beherzigen.

Union fordert Krisengipfel zu Kinder- und Jugendmedizin

Die SPD-Fraktion im Bundestag sucht Wege zu einem bürgerfreundlicheren Sozialstaat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Mittwoch bei einer Fachtagung der SPD-Fraktion in Berlin, schon der ganz normale Alltag überfordere inzwischen viele Menschen. Die Hürden für die Beantragung von Sozialleistungen seien häufig zu hoch. Bürgerinnen und Bürger machten die Erfahrung, von einer Stelle zur anderen geschickt zu werden, wenn sie Unterstützung bräuchten.

Heil: Sozialstaat muss bürgerfreundlicher werden

Wenn es um die Krankenhausreform geht, stehen die Bundesländer wie eine Wand gegen Gesundheitsminister Lauterbach. Notfalls werde das Gesetz in Karlsruhe landen, sagt Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 5. Juni 2024