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Mehr Unterstützung für Studierende bei Bafög-Anpassung gefordert

Gerade Studierende aus ärmeren Familien leben oftmals unter prekären Bedingungen. Die finanzielle Förderung über das Bafög reicht kaum aus, monieren Verbände bei einer Anhörung im Bundestag – und fordern Änderungen.

Damit weniger Studierende von Armut betroffen sind, fordern Verbände Anpassungen beim Bafög. Der Paritätische Gesamtverband und das Deutsche Studierendenwerk verlangten, zur Verfügung stehende Haushaltsmittel von 150 Millionen Euro dafür voll auszuschöpfen. Im Gesetzentwurf des Bundesbildungsministeriums für eine Bafög-Novelle vermissen sie vor allem eine Erhöhung der Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale. Beide Verbände äußerten sich am Mittwoch anlässlich einer Expertenanhörung im Bildungsausschuss des Bundestags.

Der Paritätische und das Studierendenwerk fordern, dass die Bafög-Bedarfssätze an das Bürgergeld angepasst und, gesetzlich festgeschrieben, regelmäßig erhöht werden sollten. Die sei auch bei anderen staatlichen Leistungen der Fall.

Der Leiter der Abteilung Soziales und Europa sowie designierte Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, erklärte: “Studentische Armut ist real. Mehr als ein Drittel aller Studierenden leben unter prekären Bedingungen. In vielen Städten ist mit dem Bafög die Miete größtenteils weg und alles andere noch nicht bezahlt. Eine Konzentration auf das Studium ist so nicht möglich, gerade sozial benachteiligte junge Menschen leiden darunter.”

Studierende benötigten “finanzielle Beinfreiheiten”, um sich auf ihr Studium konzentrieren zu können. Das sei für immer weniger Menschen der Fall, so Rock. Aus einer sogenannten Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle geht den Angaben zufolge hervor, dass die Zahl der geförderten Studierenden von 18,7 Prozent auf 11,7 Prozent zurückgegangen sei.

Auf diese Zahl wies auch die Initiative Arbeiterkind.de hin, die sich für Studierende aus nicht-akademischen Familien einsetzt. Laut Sozialerhebung würden 16 Prozent keine Bafög-Leistungen beantragen, da ein Teil als Darlehen zurückgezahlt werden müsse. Die Zukunft des Bafög hänge davon ab, ob die Regierung die bisherige Deckelung des Darlehens auf eine Höhe von 10.000 Euro beibehalte, erklärte die Initiative. Es drohe eine Erhöhung der Rückzahlung, die auch diejenigen treffen könne, die bereits vor vier Jahren ihr Studium beendet haben. Arbeiterkind.de spricht sich für einen Verzicht auf einen zurückzuzahlenden Darlehensanteil beim Bafög aus.

Ein freier Zusammenschluss von Studierendenschaften wies anlässlich der Anhörung ebenfalls darauf hin, dass die finanzielle Situation von Studierenden und Auszubildenden trotz der angestrebten Novellierung prekär bleibe. Nötig wäre eine umfassende Reform hin zu existenzsichernden Bedarfssätzen und an die ortsüblichen studentischen Mieten gekoppelte Wohnpauschalen. Zudem müssten auch die bürokratischen Hürden bei der Antragstellung und die starke Abhängigkeit von den Eltern adressiert werden. Es sei bedauerlich, dass “volljährige Studierende oft die finanziellen Versäumnisse ihrer Eltern ausbaden müssen und teilweise angehalten sind, rechtliche Schritte zu ergreifen, um ihren Anspruch durchzusetzen”.