Gerade Studierende aus ärmeren Familien leben oftmals unter prekären Bedingungen. Die finanzielle Förderung über das Bafög reicht kaum aus, monieren Verbände. Nun sollen die Sätze – anders als zunächst geplant – steigen.
Bafög-Empfänger sollen schon ab August mehr Geld bekommen. Darauf hat sich die Ampel-Koalition verständigt, wie die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch bestätigten. So sollen die Bedarfssätze um fünf Prozent steigen und der Wohnkostenzuschlag sich von 360 auf 380 Euro erhöhen. Zudem ist vorgesehen, die Elternfreibeträge um 5,25 Prozent anzuheben, damit mehr junge Menschen Bafög bekommen können. Vom Tisch ist dagegen eine zunächst vorgesehene Anhebung des Darlehensanteils, der zurückgezahlt werden muss.
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine entsprechende Formulierungshilfe für die geplante Bafög-Novelle. Ziel der Ampel ist eine Verabschiedung des Gesetzes in der kommenden Woche im Bundestag, damit die Änderungen zum 1. August 2024 in Kraft treten können. Zuvor hatten Verbände und Initiativen noch am Mittwoch in einer Anhörung im Bildungsausschuss deutliche Kritik an der Bafög-Novelle geübt. Sie forderten unter anderem höhere Fördersätze und kritisierten die mögliche Erhöhung des zurückzuzahlenden Anteils.
Das Kabinett hatte die Bafög-Novelle Anfang März auf den Weg gebracht. Diese sieht unter anderem eine neue Studienstarthilfe von 1.000 Euro für junge Menschen aus ärmeren Familien vor. Auch ist ein sogenanntes Flexibilitätssemester über die Förderungshöchstdauer hinaus vorgesehen. Ferner soll die Frist für einen Wechsel der Fachrichtung verlängert werden. Mit den jetzigen finanziellen Änderungen wolle man den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen, erklärten die zuständigen Berichterstatter der Ampel-Fraktionen.
Der Paritätische Gesamtverband und das Deutsche Studierendenwerk verlangten allerdings, dass die Bafög-Bedarfssätze an das Bürgergeld angepasst und, gesetzlich festgeschrieben, regelmäßig erhöht werden sollten. Dies sei auch bei anderen staatlichen Leistungen der Fall. Der Leiter der Abteilung Soziales und Europa sowie designierte Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, erklärte: “Studentische Armut ist real. Mehr als ein Drittel aller Studierenden leben unter prekären Bedingungen. In vielen Städten ist mit dem Bafög die Miete größtenteils weg und alles andere noch nicht bezahlt. Eine Konzentration auf das Studium ist so nicht möglich, gerade sozial benachteiligte junge Menschen leiden darunter.”
Aus einer Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle geht darüber hinaus hervor, dass die Zahl der geförderten Studierenden von 18,7 Prozent auf 11,7 Prozent zurückgegangen sei.
Auf diese Zahl wies auch die Initiative Arbeiterkind.de hin, die sich für Studierende aus nicht-akademischen Familien einsetzt. Laut Sozialerhebung würden 16 Prozent keine Bafög-Leistungen beantragen, da ein Teil als Darlehen zurückgezahlt werden müsse. Die Zukunft des Bafög hänge davon ab, dass die Regierung die bisherige Deckelung des Darlehens auf eine Höhe von 10.000 Euro beibehalte, erklärte die Initiative. Arbeiterkind.de spricht sich für einen Verzicht auf einen zurückzuzahlenden Darlehensanteil beim Bafög aus.