Der Bundestag berät heute (Freitag) abschließend über Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts. Nach den Plänen der Ampel-Koalition soll die Wartezeit vor einer Einbürgerung von bislang acht auf fünf Jahre gesenkt werden, beim Nachweis besonderer Integrationsleistungen auf drei Jahre. Zudem soll die Pflicht entfallen, bei der Einbürgerung die ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufzugeben.

Bundestag entscheidet über Änderungen bei Einbürgerung

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Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag über eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz ab. Damit sollen schnellere Einbürgerungen ermöglicht werden. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet die wichtigsten Fragen zu den geplanten Regelungen.

Was ändert sich mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts?

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Zum Trauerstaatsakt in Berlin für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble soll es am kommenden Montag (22. Januar) auch in Bayern Trauerbeflaggung geben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ordnete eine Trauerbeflaggung für alle staatlichen Dienstgebäude im Freistaat an, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke sowie die übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts seien gebeten, in gleicher Weise zu verfahren.

Trauerbeflaggung für Wolfgang Schäuble in Bayern

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Die zivilgesellschaftliche Initiative “Seebrücke” kritisiert die vom Bundestag beschlossenen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/abschiebegesetz-seenotretter-fuerchten-weiter-eine-kriminalisierung/">neuen Regeln für Abschiebungen</a> als “perfide Nebelkerze”. Die Kommunen würden dadurch nicht entlastet, heißt es in einer Erklärung. “Dafür wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, in dem Schutzsuchende permanent um ihr Leben in Sicherheit und Freiheit fürchten müssen.” Wieder einmal werde Unrecht zu Recht erklärt, so die Erklärung weiter. “Seebrücke” fordert in diesem Zusammenhang – mit drastischer Wortwahl – ein Ende von “Terror” und “Deportationen”.

Die neuen Regeln für Abschiebungen erklären Unrecht zu Recht, sagt die “Seebrücke”. Was die Initiative an dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz genau auszusetzen hat.

Bündnis “Seebrücke” kritisiert neue Regeln für Abschiebungen

Leben

In einer emotionalen Rede im Bundestag hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), zum Widerstand gegen rechtsextreme Kräfte aufgefordert. Viele Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte hätten gerade Angst um ihre Zukunft, ihr Sicherheitsgefühl sei im Mark erschüttert, sagte Alabali-Radovan am Freitag in der Debatte über das Staatsangehörigkeitsgesetz. Das „Reden von gepackten Koffern“ sei für sie real.

Alabali-Radovan: Die Mehrheit muss jetzt laut sein

Die Unionsfraktion im Bundestag will eine Senkung von Leistungen an Asylbewerber. Dazu forderte sie am Freitag in Berlin in einem im Bundestag debattierten Antrag von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf. Die AfD-Fraktion verlangte in einem weiteren Antrag, den Zugang zum Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige zu begrenzen. Die Anträge wurde nach der Aussprache in Erster Lesung an die Ausschüsse überweisen. Federführend ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Union für Senkung der Leistungen an Asylbewerber

Menschen, die schon länger in Deutschland leben, sollen künftig schneller einen deutschen Pass erhalten können. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Eine Einbürgerung soll demnach nach fünf statt bisher acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden, bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren. Zudem sollen doppelte Staatsbürgerschaften generell ermöglicht werden.

Einbürgerungen sollen vereinfacht werden

Glaube

Frankreich

Der Bundestag hat am Freitag eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Reform. Einbürgerungen sind damit schon nach fünf statt bislang acht Jahren möglich, beim Nachweis besonderer Integrationsleistungen wie Sprachkenntnissen nach drei statt bislang sechs Jahren. Weitere Erleichterungen gibt es für die Gastarbeitergeneration, was die Voraussetzungen für den deutschen Pass angeht. Für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, werden die Regeln dagegen verschärft.

Bundestag ändert Regeln für Einbürgerung

Nach Einschätzung des Religionsfreiheitsbeauftragten der Bundesregierung, Frank Schwabe (SPD), ist die Lage der Jesiden im Irak nach wie vor schwierig. Immer noch lebten zu viele jesidische Familien in Flüchtlingslagern, erklärte Schwabe am Freitag in Berlin. Er äußerte sich mit Blick auf die Entscheidung des Bundestags vor einem Jahr, die Verfolgung der Jesiden als Völkermord anzuerkennen.

Religionsbeauftragter: Lage für Jesiden nach wie vor schwierig

Jesiden

Irak

Lange wurde darüber gestritten, innerhalb der Ampelfraktion feilte man lange an Details. Am Freitag beschloss der Bundestag schließlich die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes.

Zugewanderte können sich schneller einbürgern lassen

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt nun beschlossen. Kritik daran kommt unter anderem von kirchlichen Hilfswerken, die bereits im Vorfeld gewarnt haben.

Hilfswerke kritisieren Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit

Brot für die Welt

In Deutschland lebende Ausländer können sich künftig<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/gesetzentwurf-zu-schnellerer-einbuergerung-und-mehrstaatigkeit-gebilligt/" target="_blank" rel="noopener"> in kürzerer Zeit einbürgern lassen.</a> Mit der Mehrheit von 382 Stimmen beschloss der Bundestag in Berlin eine Reform des Staatsangehörigkeitsrecht. Einbürgerungen sind damit schon nach fünf statt bislang acht Jahren möglich, beim Nachweis besonderer Integrationsleistungen wie Sprachkenntnissen nach drei statt bislang sechs Jahren. Weitere Erleichterungen gibt es für die Gastarbeitergeneration. Für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, werden die Regeln dagegen verschärft.

Der Bundestag hat eine Änderung der Einbürgerungsregeln beschlossen. Viele Menschen könnten damit künftig früher den deutschen Pass erhalten. Für andere wird der Zugang dagegen erschwert.

Bundestag beschließt Einbürgerungsreform

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die die Koalitionsmehrheit im Bundestag an diesem Freitag verabschiedet hat, scharf kritisiert. „Dass wir es in Deutschland mit erheblichen Integrationsdefiziten zu tun haben, scheint die Ampel zu ignorieren“, sagte Linnemann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Linnemann kritisiert Reformbeschluss zum Staatsbürgerschaftsrecht

Die vom Haushaltsausschuss des Bundestages bestätigten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit stoßen auf Kritik. „Die vielen globalen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur mit einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit meistern“, erklärte der Direktor Internationale Programme von „Brot für die Welt“, Oliver Märtin, am Freitag in Berlin. Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für das Bundesentwicklungsministerium 2024 ein Etat von rund 11,2 Milliarden Euro vorgesehen, eine Milliarde Euro weniger als im vergangenen Jahr.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 19. Januar 2024