Die vom Haushaltsausschuss des Bundestages bestätigten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit stoßen auf Kritik. „Die vielen globalen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur mit einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit meistern“, erklärte der Direktor Internationale Programme von „Brot für die Welt“, Oliver Märtin, am Freitag in Berlin. Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für das Bundesentwicklungsministerium 2024 ein Etat von rund 11,2 Milliarden Euro vorgesehen, eine Milliarde Euro weniger als im vergangenen Jahr.
2023 hatte das Entwicklungsministerium noch knapp 12,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die endgültige Verabschiedung des Bundeshaushalts für dieses Jahr steht noch aus.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds fehlen dem Bund Milliarden-Beträge, die durch Einsparungen gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf erzielt werden sollen. In dem im Sommer vor dem Urteil beschlossenen Entwurf waren für das Entwicklungsministerium für 2024 Mittel in Höhe von gut 11,5 Milliarden Euro eingeplant – und damit bereits weniger als im Vorjahr. Kürzungen sind auch bei der humanitären Hilfe geplant.
Der Geschäftsführer Internationale Zusammenarbeit beim katholischen Hilfswerk Misereor, Bernd Bornhorst, sagte: „Die nun beschlossenen Kürzungen werden Deutschland mittelfristig schaden.“ Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung „hierzulande und weltweit können wir nur gemeinsam bekämpfen“, betonte Bornhorst.