Die zivilgesellschaftliche Initiative “Seebrücke” kritisiert die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln für Abschiebungen als “perfide Nebelkerze”. Die Kommunen würden dadurch nicht entlastet, heißt es in einer Erklärung. “Dafür wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, in dem Schutzsuchende permanent um ihr Leben in Sicherheit und Freiheit fürchten müssen.” Wieder einmal werde Unrecht zu Recht erklärt, so die Erklärung weiter. “Seebrücke” fordert in diesem Zusammenhang – mit drastischer Wortwahl – ein Ende von “Terror” und “Deportationen”.
Bundestag verabschiedete Rückführungsverbesserungsgesetz
Der Bundestag hatte mit Mehrheit der Stimmen der Ampel-Koalition das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Demnach können abgelehnte Asylbewerber länger in Gewahrsam gehalten werden; die Polizei erhält mehr Rechte bei Wohnungsdurchsuchungen. Und Asylbewerber müssen bei ihren Verfahren stärker mitwirken.
