Der Deutsche Frauenrat hat die nachträglich in den Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz aufgenommenen Passagen zum Hausrecht etwa in Frauenhäusern kritisiert. Die Formulierung sei „völlig unnötig und nicht in unserem Sinne“, sagte die Referentin des Verbands, Henrike Ostwald, am Dienstag in der kontroversen Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz im Familienausschuss des Bundestags. „Durch das Selbstbestimmungsgesetz sind Frauenschutzräume nicht in Gefahr“, betonte sie.

Frauenrat: Selbstbestimmungsgesetz gefährdet Frauenschutzräume nicht

Selbstbestimmungsgesetz

Experten und Expertinnen sind uneins über die Auswirkungen des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes. In einer Anhörung von Sachverständigen im Bundestag am Dienstag in Berlin, plädierten einige Experten dafür, dass es für Jugendliche unbedingt ein verpflichtendes Beratungsgespräch geben müsse, bevor sie ihren Geschlechtseintrag ändern. Dagegen gingen anderen eingeladenen Sachverständigen die Regelungen in dem geplanten Gesetz nicht weit genug.

Experten uneins über Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes

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Berlin-Brandenburg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen und der Bevölkerung zugesichert, baldmöglichst Klarheit über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu schaffen. In seiner Regierungserklärung zur Haushaltssituation des Bundes sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin, die Bürgerinnen und Bürger könnten darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhalte.

Haushaltskrise: Scholz wirbt bei den Bürgern um Vertrauen

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Bundesverfassungsgericht

Olaf Scholz

Berlin (KNA) Nach der Ersten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes im Bundestag vor zwei Wochen kamen am Dienstag im Bundestag Sachverständige zu Wort. Das geplante Gesetz soll das derzeit geltende Transsexuellengesetz ablösen. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet wichtige Fragen zu dem Vorhaben.

Was besagt der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz?

News

&nbsp;Vor der Bundestagsdebatte zu einer vereinfachten Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor einer polarisierenden politischen Debatte. Die geplanten Maßnahmen würden Menschen, die gezwungen seien, vor Krieg und Verfolgung zu fliehen, auch nicht abhalten, in Deutschland Schutz zu suchen, erklärte die Migrationsexpertin des Instituts, Anna Suerhoff, am Dienstag in Berlin.

Menschenrechtsinstitut warnt vor Asylrechtsverschärfung

Deutschland

Gesellschaft

In seiner Regierungserklärung zur Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht erkennen lassen, ob und wo im Bundeshaushalt 2024 gekürzt werden muss. Er sicherte aber den Unternehmen und der Bevölkerung am Dienstag im Bundestag zu, die Ampel-Koalition werde baldmöglichst Klarheit schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhalte.

Scholz will in Ruhe beraten – Mützenich will schnell beschließen

Politik

&nbsp;Ein Bündnis von verschiedenen Organisation hat zahlreiche Änderungen bei der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gefordert. So sei es ungerecht, dass Menschen, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern könnten das Recht auf Einbürgerung vorenthalten wird, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung. Von unnötiger Härte zeuge zudem, dass an der Passbeschaffungspflicht für die Einbürgerung festgehalten wird, ohne gesetzliche Alternativen zu ermöglichen. Die Erste Lesung des Gesetzes findet am Donnerstag im Bundestag statt. Das Bündnis plant für den Tag eine Kundgebung ab 10 Uhr vor dem Bundestag.

Bündnis kritisiert Teile des Staatsangehörigkeitsrechts

Die Stadt Bochum verleiht den Peter-Weiss-Preis vorerst nicht wie geplant an die Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo. „Aktuell ist bekannt geworden, dass die Preisträgerin eine dem ‘BDS’ zugerechnete Organisation unterstützt haben soll“, begründete die Stadt die Entscheidung am Dienstag. Die „BDS“-Kampagne ruft zum Boykott und zur Isolation Israels auf. Die Argumentationsmuster und Methoden der Bewegung werden vom Bundestag als antisemitisch eingestuft.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 28. November 2023