Vor der Bundestagsdebatte zu einer vereinfachten Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor einer polarisierenden politischen Debatte. Die geplanten Maßnahmen würden Menschen, die gezwungen seien, vor Krieg und Verfolgung zu fliehen, auch nicht abhalten, in Deutschland Schutz zu suchen, erklärte die Migrationsexpertin des Instituts, Anna Suerhoff, am Dienstag in Berlin.
Am Donnerstag will der Bundestag laut vorab veröffentlichter Tagesordnung in Erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, nach dem Asylbewerber ohne Bleibeperspektive schneller abgeschoben werden können. Konkret sieht ein vom Bundeskabinett beschlossenes Paket unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu verlängern. Damit sollen Behörden mehr Zeit zur Vorbereitung der Abschiebung erhalten.
Weiter soll die Polizei Wohnungen durchsuchen können, um die Identität Betroffener zu klären. In Gemeinschaftsunterkünften soll die Polizei auch andere Räume durchsuchen können, wenn der Betroffene nicht im eigenen Bereich angetroffen wird. Außerdem sollen Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Die Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft bei Abschiebungen aus der Haft zu beteiligen ist, sollen den Plänen zufolge reduziert werden.
Der Gesetzentwurf sehe “weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden vor, die gravierend in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Freiheit eingreifen”, bemängelte das Menschenrechtsinstitut. Kritik kam im Vorfeld auch von anderen Verbänden und Menschenrechtsorganisationen.
“Weitere Forderungen wie der längere Bezug von reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Bezahlkarten befördern die gesellschaftliche Ausgrenzung und Entmündigung der Schutzsuchenden”, erklärte das Menschenrechtsinstitut in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Solche Maßnahmen hemmten die Integration und drohten Vorurteile innerhalb der Gesellschaft zu schüren und zu verstärken, so Suerhoff. Die aktuelle Debatte berge die Gefahr, “dass rassistische und rechtsextreme Positionen zunehmen”.