SPD, Grüne und FDP haben die Prüfung der Abtreibungsregeln in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Jetzt machen verschiedene Verbände Druck. Sie drängen auf eine Streichung des Paragrafen aus dem deutschen Strafgesetzbuch.

Verbände wollen liberalere Abtreibungsregelung in Deutschland

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Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen appellieren mehrere Hilfsorganisationen an die Bundesregierung und den Bundestag, das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan fortzuführen. Die Weiterführung des Programms ist derzeit ungewiss.

Organisationen fordern Fortsetzung des Afghanistan-Aufnahmeprogramms

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Sogenannte Minijobs sind beliebt, aber auf lange Sicht nicht unproblematisch. Denn wer jetzt keine Sozialbeiträge dafür abführen muss, sorgt auch nicht für soziale Absicherung später.

Zahl der Minijobber in Deutschland auf 7,9 Millionen gestiegen

Umweltorganisationen fordern Maßnahmen, um die Klimaschutzfunktion der Forste wiederherzustellen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring, Greenpeace und weitere Verbände riefen die Bundesregierung am Donnerstag gemeinsam dazu auf, einen Waldrettungsplan auf den Weg zu bringen. Unter anderem müsse die intensive Forstwirtschaft insbesondere in großen Privatwäldern beschränkt werden.

Umweltorganisationen fordern Plan zur Rettung des Waldes

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 1,36 Milliarden Euro für den Erhalt von Arten und Ökosystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgegeben. Damit seien 450 Millionen Euro mehr bereitgestellt worden als im Jahr 2022, teilten das Bundesumweltministerium und das Entwicklungsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Die Zahlen wurden wenige Tage vor Beginn der 16. UN-Biodiversitätskonferenz am Montag in Kolumbien veröffentlicht.

Bundesregierung erhöht Mittel für Artenschutz im globalen Süden

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Die Krankenhausreform gefährdet aus Sicht der Berliner Caritas die Patientenversorgung in Berlin und Brandenburg.

Berliner Caritas hält Krankenhausreform für “Mogelpackung”

Berlin

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26 Verbände dringen auf eine Streichung der Abtreibungsregelung aus dem Strafgesetzbuch. Eine Abbruch soll danach eine “rechtmäßige medizinische Gesundheitsleistung werden” und bis zur 22. Woche möglich sein.

Vorstoß für liberalere Abtreibungsregelung sorgt für Debatten

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat ihre Generalkritik an der geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung bekräftigt. Die zuletzt vorgelegten Änderungen an dem Gesetzentwurf „reichen bei weitem nicht aus“, sagte Gerlach laut Mitteilung am Donnerstag im Bundestag anlässlich der abschließenden Beratung des Entwurfs. Der Bund ignoriere weiterhin „zentrale Forderungen der Länder“. Dadurch drohe eine Verschlechterung der Versorgung vor allem in einigen ländlichen Regionen.

Gerlach: Krankenhausreform des Bundes hat “grundlegende Defizite”

Umweltorganisationen fordern vor dem Hintergrund der Ergebnisse aus der Bundeswaldinventur Maßnahmen, die die Klimaschutzfunktion der Forste wiederherstellen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring, Greenpeace und weitere Verbände riefen die Bundesregierung am Donnerstag gemeinsam dazu auf, einen Waldrettungsplan auf den Weg zu bringen. Unter anderem müsse die intensive Forstwirtschaft insbesondere in großen Privatwäldern beschränkt werden.

Umweltorganisationen fordern Maßnahmen zur Rettung des Waldes

Ein Schwangerschaftsabbruch soll nach einem neuen Reformvorschlag eine “rechtmäßige medizinische Gesundheitsleistung werden” und bis zur 22. Woche möglich sein. Kritik an der Initiative kommt von Kirche und der Union.

Bündnis für Reform von Abtreibung – Kritik von Kirche und Union

Bundesverfassungsgericht

Welche Rechte und Hilfe gibt es für Opfer von Menschenhandel in Deutschland? Experten fordern klare Verbesserungen. Die Regierung kündigt an, einen Aktionsplan zu entwickeln.

Schutz gegen Menschenhandel gefordert – Aktionsplan angekündigt

26 Verbände haben einen Reformvorschlag für eine liberalere Handhabung der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/legalisierung-von-abtreibung-ein-pro-contra/" target="_blank" rel="noopener"> Abtreibung</a> vorgestellt. In dem selbst erarbeiteten Gesetzentwurf plädieren sie dafür, dass der entsprechende Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Ein Abbruch soll demnach bis zur 22. Woche möglich sein, wenn es die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wenn-die-geburt-zum-trauma-wird-betroffene-erzaehlen/" target="_blank" rel="noopener">Schwangere</a> verlangt. Der Entwurf diene als “Impuls für die Modernisierung des veralteten deutschen Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch”, heißt es. Er wurde der Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten übergeben. Katholischen Kirche und Caritas kritisieren den Vorstoß.

Ein Zusammenschluss von Verbänden will die Abtreibungsregelung aus dem Strafgesetzbuch streichen. Doch mehrere Parteien sind gegen eine Liberalisierung.

Verbände fordern liberalere Abtreibungsregelung

Jeden Tag werden in Deutschland drei Fälle von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/berlin-gruendet-fachberatungsstelle-gegen-menschenhandel/">Menschenhandel</a> festgestellt. Das geht aus dem ersten umfassenden Bericht zum Menschenhandel hervor, den das Deutsche Institut für Menschenrechte vorgelegt hat. Künftig soll alle zwei Jahre überprüft werden, wie Deutschland bei der Bekämpfung dieser Verbrechen vorankommt und ob es besser als heute gelingt, Betroffene zu schützen und ihre Rechte zu gewährleisten. An diesem Freitag ist der Europäische Tag gegen Menschenhandel. Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/abt-bundesregierung-fordert-moenche-zur-ausreise-aus-israel-auf/">Bundesregierung</a> kündigte einen Nationalen Aktionsplan an.

Das Institut für Menschenrechte hat zusammengetragen, was man über den Menschenhandel in Deutschland weiß – und was Behörden und Politik besser machen können.

Bericht zeigt Menschenhandel in Deutschland auf

Der Bundestag entscheidet morgen (Freitag) über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und von Asylregelungen. In abschließender Debatte steht das Sicherheitspaket der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestags, das unter anderem mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden und eine Ausweitung von Messerverboten vorsieht mit dem Ziel, vor Terrorismus zu schützen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 17. Oktober 2024