Die Ampel-Koalition will mit Union und Bundesländern über mögliche weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik reden. Im Vorfeld erhöht der Deutsche Landkreistag den Druck.

Kommunen fordern von Bundesregierung Wende in Migrationspolitik

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt davor, nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zur Tagesordnung überzugehen. „Der Wahlausgang in Sachsen und Thüringen hat auf bedrückende Art und Weise gezeigt, dass zu viele Bürgerinnen und Bürger entweder aus Protest oder aus Überzeugung autoritäre, rassistische Grundhaltungen den demokratischen, freiheitlichen Werten vorziehen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Diese Entwicklung müsse sehr ernst genommen werden und bedürfe einer schonungslosen Aufarbeitung.

Antisemitismusbeauftragter fordert Aufarbeitung des Wahlverhaltens

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Thüringen

Landtagswahl

Bund, Länder und Unionsparteien wollen in Berlin über ein strikteres Vorgehen in der Migrationspolitik beraten. Ein renommierter Wissenschaftler wendet sich mit einem Appell an die Entscheider.

Migrationsforscher: Aussetzung von EU-Recht wäre “Atombombe”

Berlin

Anlässlich des Migrationstreffens von Bundesregierung, Opposition und Ländern am Dienstag haben Menschenrechtler vor „weiteren unüberlegten und populistischen Entscheidungen“ gewarnt. „Die Ampel-Regierung sowie die Union nutzen die aktuelle Diskussion um Abschiebungen als Ablenkungsmanöver“, sagte der Nahost-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido, in Göttingen. „Anstatt das Problem des Islamismus und das Erstarken des politischen Islam zu bekämpfen, wurden und werden Deals mit islamistischen Regierungen gemacht und islamistische Milizen und Gruppen unterstützt.“

Menschenrechtler: Islamismus bekämpfen statt Deals mit Islamisten

Gesellschaft

Olaf Scholz

Göttingen

Wie kann die Migrationspolitik neu gestalten werden? Darüber beraten heute Bund, Länder und Unionsparteien gemeinsam in Berlin. Zuvor warnen Migrationsexperten vor falschen Entscheidungen.

Breite Debatte über die Migrationspolitik

Die Bundesregierung will ein neues Berufsbild schaffen, um den Pflegeberuf aufzuwerten. Wie die Ausbildung zur Pflegefachassistentin aussehen soll, ist aber noch offen. Der Pflegerat dringt auf 24 Monate Ausbildungszeit.

Pflegerat fordert qualifizierte Ausbildung für Pflegeassistenten

Bundesregierung

Die Bundesregierung will den Pflegeberuf aufwerten. Dazu soll eine bundesweite Ausbildung zur Pflegefachassistenz festgelegt werden. Über die Dauer dieser Ausbildung gibt es Streit

Kabinett diskutiert Gesetz zu Ausbildung für Pflegeassistenten

Das Deutsches Kinderhilfswerk befürchtet, dass durch die Asyl-Beschlüsse der Koalition Kinderrechte mit Füßen getreten werden. Von der geplanten Abschaffung von Leistungen für Dublin-Flüchtlinge könnten auch viele Kinder und Jugendliche betroffen sein, sagte Präsident Thomas Krüger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Das widerspräche allen Grundsätzen von Humanität und Menschenwürde. Die aktuellen Vorschläge von Bundesregierung und Oppositionsparteien seien kinderrechtlich verwerflich und müssten deshalb schleunigst vom Tisch.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 3. September 2024