Die Ampel-Koalition will mit Union und Bundesländern über mögliche weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik reden. Im Vorfeld erhöht der Deutsche Landkreistag den Druck.
Vor dem Migrationsgipfel an diesem Dienstag kritisiert der Deutsche Landkreistag Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen als unzureichend. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das dem “Spiegel” vorliegt.
Am Nachmittag kommen Vertreter von Bund, Ländern sowie der Unionsparteien in Berlin zusammen, um über Wege zur Eindämmung der irregulären Migration zu beraten.
Die nach dem Anschlag von Solingen vorgestellten Maßnahmen der Ampel-Koalition könnten “nur ein erster Schritt” sein, so der Landkreistag. “Was bislang fehlt, ist ein Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik”, heißt es in dem Papier. Deutschland müsse sich auch einen nationalen Aufnahmestopp vorbehalten – als “Ultima Ratio”.
Kein Staat sei gezwungen, “Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist”. Indizien hierfür könnten eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration sein. Hier seien die Grenzen “in vielerlei Hinsicht erreicht oder schon überschritten”.
Zudem fordert der Verband, “dass Asylanträge von Personen, deren Identität nicht durch Ausweisdokumente oder vergleichbare Unterlagen gesichert festgestellt werden kann, bereits als unzulässig abgelehnt werden können”.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solle auf Verbesserungen der Sicherheitslage in Herkunftsländern reagieren und bereits erteilte Anerkennungen widerrufen. Abschiebungen nach Syrien sollten “nicht nur bei Gefährdern und Straftätern, sondern generell erfolgen”. Außerdem fordern die Kommunen die Länder auf, mehr Plätze für Abschiebehaft und -gewahrsam zu schaffen.
Flüchtlingen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig sei, soll laut dem Papier der Weg nach Deutschland verwehrt bleiben. Die Funktionsfähigkeit des Systems würde erheblich erhöht, wenn in solchen Fällen eine Zurückweisung an den deutschen Grenzen erfolge, so die Forderung. Sollte dies europarechtlich nicht möglich sein, müssten die entsprechenden Regelungen angepasst werden.