Das Deutsches Kinderhilfswerk befürchtet, dass durch die Asyl-Beschlüsse der Koalition Kinderrechte mit Füßen getreten werden. Von der geplanten Abschaffung von Leistungen für Dublin-Flüchtlinge könnten auch viele Kinder und Jugendliche betroffen sein, sagte Präsident Thomas Krüger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Das widerspräche allen Grundsätzen von Humanität und Menschenwürde. Die aktuellen Vorschläge von Bundesregierung und Oppositionsparteien seien kinderrechtlich verwerflich und müssten deshalb schleunigst vom Tisch.
In der UN-Kinderrechtskonvention habe sich Deutschland verpflichtet, das Wohl aller Kinder zu achten, unabhängig von ihrer Herkunft oder einer möglicherweise bestehenden Ausreisepflicht, betonte Krüger. Sollten Sozialleistungen auch von Kindern und Jugendlichen auf Null gesetzt werden, wäre hier eine neue Dimension erreicht. “Kinder ohne Geld für Verpflegung, Medizin oder Hygiene auf ihre Ausreise warten zu lassen, tritt Kinderrechte mit Füßen”, kritisierte er.
Krüger verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der auch Geflüchteten ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht. Diese Rechtsprechung solle offenbar durch die neuen Vorschläge ausgehebelt werden, um politischem Druck nachzugeben. Krüger mahnte deshalb eindringlich, die Rechte der Kinder bis zu einer tatsächlichen Ausreise in Deutschland zu wahren. “Dazu gehören Schulpflicht, die gemeinsame Unterbringung mit der Familie in kinderrechtlich geeigneten Unterkünften sowie eine angemessene Versorgung mit Nahrung, Hygieneartikeln und medizinischer Hilfe.”
Die Ampel-Koalition hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass Geflüchtete, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist und dieser einer Überstellung auch bereits zugestimmt hat, in Deutschland keine weiteren Leistungen erhalten sollen.