Der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hält den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das deutsche Lieferkettengesetz für rund zwei Jahre auszusetzen, für kontraproduktiv. „Der Minister schafft große Verunsicherung. Das ist ein verstörendes Signal an viele Unternehmen, bei denen die Risiko-Management-Prozesse bereits sehr weit gediehen sind“, sagte Löning Table.Briefings. Löning, der bis 2009 für die FDP im Bundestag saß, war von 2010 bis 2014 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe.

Löning kritisiert Vorschlag zur Aussetzung des Lieferkettengesetzes

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Lieferkettengesetz

Er setzte Maßstäbe im Umwelt- und Klimaschutz. Klaus Töpfers politische Karriere führte ihn zunächst von der Landespolitik bis in die UN. Nun ist der Politiker im Alter von 85 Jahren gestorben.

CDU-Politiker und früherer Umweltminister Klaus Töpfer gestorben

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Drogencocktails, falsche Inhaltsangaben, härtere Substanzen: Für Drogenkonsumenten steigen laut einem EU-Bericht die Gesundheitsrisiken. Der Einbruch der Opium-Produktion in Afghanistan könnte noch Schlimmeres nach sich ziehen.

EU-Drogenbericht warnt vor neuen Risiken – Prävention verlangt

Afghanistan

Bayerische Behörden haben in den ersten Monaten des Jahrs 2024 bei deutlich mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht mitgewirkt als im vergangenen Jahr. Wie es in einer Mitteilung des bayerischen Innenministeriums am Dienstag heißt, sind 1.081 Abschiebungen und damit rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr aus Bayern erfolgt und 4.833 freiwillige Ausreisen. Das sind fast 25 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum.

Innenminister: Aus Bayern mehr Abschiebungen erfolgt

Bayern

Als einen der beliebtesten Politiker des Landes hat Bundespräsident Steinmeier den ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer bezeichnet. Er habe Maßstäbe gesetzt – nicht nur beim Kampf gegen den Klimawandel.

CDU-Politiker Töpfer gestorben – Bundespräsident kondoliert

Frank-Walter Steinmeier

Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat die Bundesregierung anlässlich der Aktionswoche Alkohol dazu aufgefordert, Kinder und Jugendliche besser vor Alkoholmarketing zu schützen. Dazu gehörten ein umfassendes Werbeverbot für Alkohol, Warnhinweise auf alkoholischen Getränken, ein Verkauf ausschließlich in lizenzierten Fachgeschäften sowie ein Mindestabgabealter von 18 Jahren, teilte das Deutsche Krebsforschungszentrum am Dienstag in Heidelberg mit. Alkohol sei eine toxische, psychoaktive und süchtig machende Substanz, die alle Organe schädigen kann und ein Risikofaktor für viele Erkrankungen ist, hieß es weiter. (1289/11.06.2024)

Deutsches Krebsforschungszentrum fordert Werbeverbot für Alkohol

Bayerische Behörden haben in den ersten Monaten des Jahrs 2024 bei deutlich mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht mitgewirkt als im vergangenen Jahr. Das hat bayerische Innenministerium am Dienstag in einer Mitteilung hervorgehoben.

Flüchtlingsrat: Gestiegene Abschiebezahlen sind kein Erfolg

Innenministerium

Politiker und Weggefährten haben den ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer gewürdigt. Er habe Maßstäbe gesetzt – nicht nur beim Kampf gegen den Klimawandel.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 11. Juni 2024