Bayerische Behörden haben in den ersten Monaten des Jahrs 2024 bei deutlich mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht mitgewirkt als im vergangenen Jahr. Das hat bayerische Innenministerium am Dienstag in einer Mitteilung hervorgehoben.
Nach Angaben des Innenministeriums sind 2024 1.081 Abschiebungen erfolgt und damit rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr aus Bayern. Es habe außerdem 4.833 freiwillige Ausreisen gegeben. Das seien fast 25 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum.
Man könne solche Zahlen nicht als Erfolg sehen, wenn man Fachkräftesicherung ernst nehme, sagte dagegen der Bayerische Flüchtlingsrat (BFR) am Dienstag. Bayerns Behörden würden Familien trennen, junge Menschen abschieben, die eine gute Perspektive hätten, vor einem Genozid geflüchtete Familien, alte Menschen, deren Kinder sie gut versorgen könnten oder Personen, die kurz vor Abschluss einer Ausbildung stünden, kritisierte der BFR.
Die sogenannte „freiwillige Ausreise“ sei eine irreführende Rhetorik, weil die Betroffenen in den allermeisten Fällen nicht in ihr Herkunftsland zurückkehrten. Viele als ausgereist betrachtete Personen, würden sich illegal in deutschen Städten aufhalten oder seien in andere EU-Mitgliedstaaten weiter geflüchtet. „Die Zahlen tatsächlich freiwilliger Rückkehrender, die von den bayerischen Rückkehrberatungsstellen erfasst werden, sind sehr überschaubar“, hieß es.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Dienstag erneut die Bundesregierung aufgefordert, eine angekündigte „Rückführungsoffensive“ umzusetzen. Das Haupthindernis bei Rückführungen sei eine mangelhafte Kooperation zahlreicher Herkunfts- und Zielländer. Dieses Problem könne nur über diplomatische Beziehungen des Bundes gelöst werden, sagte Herrmann. Er verwies darauf, dass die Innenministerkonferenz gefordert hatte, die Voraussetzungen für Abschiebungen schwerer Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und Syrien zu schaffen.
Eine Rückführungsoffensive, wie sie die Bundesregierung angekündigt habe, sei nicht in Sicht, sagte Herrmann. Das kürzlich in Kraft getretene „Rückführungsverbesserungsgesetz“ halte er für wenig hilfreich, Abschiebungen in „größerem Stil“ zu vollziehen, wie dies Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprochen habe. (00/1785/11.06.2024)