Bayerische Behörden haben in den ersten Monaten des Jahrs 2024 bei deutlich mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht mitgewirkt als im vergangenen Jahr. Wie es in einer Mitteilung des bayerischen Innenministeriums am Dienstag heißt, sind 1.081 Abschiebungen und damit rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr aus Bayern erfolgt und 4.833 freiwillige Ausreisen. Das sind fast 25 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Bundesregierung auf, eine angekündigte „Rückführungsoffensive“ umzusetzen. Das Haupthindernis bei Rückführungen sei eine mangelhafte Kooperation zahlreicher Herkunfts- und Zielländer. Dieses Problem könne nur über diplomatische Beziehungen des Bundes gelöst werden, sagte Herrmann. Er verwies darauf, dass die Innenministerkonferenz gefordert hatte, die Voraussetzungen für Abschiebungen schwerer Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und Syrien zu schaffen.
Eine Rückführungsoffensive, wie sie die Bundesregierung angekündigt habe, sei nicht in Sicht, sagte Herrmann. Das kürzlich in Kraft getretene „Rückführungsverbesserungsgesetz“ halte er für wenig hilfreich, Abschiebungen in „größerem Stil“ zu vollziehen, wie dies Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprochen habe. (00/1779/11.06.2024)