Wir kennen das aus unseren Kommentarspalten auf Social Media: Sobald es ums Thema Flüchtlinge geht, ist eine hitzige Debatte programmiert. So auch beim neuesten Einfall der Bundesregierung: Die Ampel will eine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/was-die-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-bezwecken-soll/" target="_blank" rel="noopener">Bezahlkarte für Flüchtlinge</a> einführen. <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hamburg-startet-socialcard-pilotprojekt/" target="_blank" rel="noopener">Hamburg</a> ist mit der „Social Card“ schon gestartet, Bayern will im März nachziehen. In den anderen Bundesländern soll es im Sommer so weit sein.

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge sorgt für Diskussionen. Die einen sehen in ihr eine Abschreckung, die anderen ein Instrument der Stigmatisierung. Ausprobieren und Erfahrungen auswerten wäre eine Idee.

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Gegenvorschläge willkommen

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Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert angesichts anhaltender Kämpfe in Nahost für die Menschen im Gaza-Streifen ein Evakuierungsprogramm auf Bundesebene. Zudem müsse sich Deutschland aktiv dafür einsetzen, dass Personen in Deutschland ihre Angehörigen aus dem Gaza-Streifen nachziehen lassen können, sagte Flüchtlingsratssprecherin Caroline Mohrs im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch müsse die Bundesregierung die aktive Aufnahme von Menschen vorantreiben, die Opfer der dortigen Gewalt geworden seien.

Flüchtlingsrat: Gaza-Flüchtlinge brauchen Hilfen aus Deutschland

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Eine Gesetzesänderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ist nach Einschätzung der Hamburger Juristin Gabriele Buchholtz nicht zwingend notwendig, könnte aber die bundesweite Umsetzung erleichtern. “Die aktuelle Formulierung im Asylbewerberleistungsgesetz sieht eine ‘unbare Abrechnung’ vor, damit wäre der rechtssichere Einsatz der Geldkarte garantiert. Auch wenn bei der Formulierung des&nbsp;Textes niemand an eine solche Karte gedacht hat”, sagte Buchholtz am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Karlsruhe.

Juristin Buchholtz: Gesetzesänderung für Bezahlkarte sinnvoll

Karlsruhe

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V kritisiert. Die Staatsregierung lehne die „ideologiegetriebene Bevormundung der Ehepaare“ ab und setze sich für den Erhalt der beiden Steuerklassen ein, sagte Füracker am Donnerstag in München. Momentan wählten viele verheiratete Paare bewusst die „bürokratiearme Option“ der Steuerklassen-Kombination III und V. Diese Wahlfreiheit müsse erhalten bleiben, sagte er.

Füracker kritisiert Steuerklassen-Pläne des Bundes für Ehepaare

München

Bundesregierung

Weit über eine Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer leben seit dem Krieg in Deutschland, darunter viele Juden. Diese wurden laut dem Antisemitismusbeauftragten Klein sehr gut integriert. Das sei nicht selbstverständlich.

Beauftragter lobt jüdische Gemeinden für Flüchtlingsintegration

Ukraine

Die geplante Teillegalisierung von Cannabis wird nach Ansicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), zu einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes führen. „Mit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen“, sagte Blienert dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Wer selbst Hanf anbauen dürfe, kaufe keine gefährlichen Mischungen mehr beim Dealer auf dem Schwarzmarkt, argumentierte der Drogenbeauftragte.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 22. Februar 2024