Die Zahl der Rüstungsexporte hat 2023 im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich zugenommen. Wie die  „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Donnerstag berichtete, exportiert Niedersachsen am meisten Kriegswaffen und liegt im Ländervergleich bei den Rüstungsgütern auf Platz zwei. Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag sitzt. Demnach lag der Wert der Waffen-Ausfuhren aus Niedersachsen mit rund 2,8 Mrd. Euro über dem Vorjahreszeitraum. Der Wert der Rüstungsgüter insgesamt lag bei 3,5 Mrd. Euro.

Bericht: BSW kritisiert Waffenexporte aus Niedersachsen

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Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, fordert eine Abkehr vom Begriff „geistige Behinderung“. Die überwiegende Anzahl der Menschen, die so genannt werden, empfänden diesen Begriff als stigmatisierend, abwertend und diskriminierend, sagte Dusel der „tageszeitung“ (Donnerstag): „Sie sagen: ‘Wir möchten nicht so genannt werden. Unseren Geist kann man nicht behindern’.“

Dusel fordert Abkehr vom Begriff “geistige Behinderung”

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) will die Leiharbeit im Pflegebereich mit einer Bundesratsinitiative an diesem Freitag eindämmen. „Ich hoffe auf breite Zustimmung der Länder“, sagte Gerlach am Donnerstag. Die Bundesregierung und vor allem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müssten bei dem Thema „schnellstmöglich tätig werden“. Das Thema sei schon lange bekannt: Leiharbeitnehmer arbeiten unter teils deutlich besseren Bedingungen als das Stammpersonal.

Gerlach will per Bundesratsinitiative Leiharbeit in Pflege begrenzen

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert, Autos mit höheren CO2-Emissionen bei der Neuzulassung mit einem Zuschlag zu belegen. Nur so könne das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen Elektroautos im Jahr 2030 überhaupt noch erreicht werden, sagte UBA-Präsident Dirk Messner am Donnerstag in Dessau-Roßlau.

UBA: Neuzulassung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß verteuern

Rund um Würzburg haben es einige Landwirte mit ihren Protesten gegen die Politik der Bundesregierung offenbar übertrieben. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken am Donnerstag mitteilte, seien auf verschiedenen Bundes- und Staatsstraßen Gegenstände wie große Heuballen und Misthaufen abgeladen worden, sodass teilweise die Verkehrswege blockiert waren. Der unterfränkische Polizeipräsident Detlev Tolle warnte vor solchen Aktionen. Wer Straßen mit Hindernissen blockiere und dadurch andere gefährde, „geht eindeutig zu weit“. Die Kriminalpolizei ermittelt inzwischen und bittet um Zeugenhinweise.

Straßenblockaden mit Misthaufen und Heuballen: Polizei ermittelt

Politik

Würzburg

Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von gut 600.000 Euro exportiert. Die meisten Rüstungsexporte wurden mit knapp 3,7 Milliarden Euro für Bayern genehmigt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. NRW liegt in der Statistik an vierter Stelle. Insgesamt führten deutsche Rüstungshersteller der Statistik zufolge im vergangenen Jahr Güter im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro aus – 3,8 Milliarden mehr als 2022. Von den 12,2 Milliarden Euro entfallen etwa 6,4 Milliarden auf Kriegswaffen und 5,7 Milliarden auf sonstige Rüstungsgüter.

NRW war 2023 viertgrößter deutscher Rüstungsexporteur

News

Nordrhein-Westfalen

In der Bundesregierung gibt es Streit über das geplante EU-Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz verpflichten soll. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die FDP das auf EU-Ebene bereits vereinbarte Vorhaben nicht mittragen will. Im Rat der EU habe dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine Nein-Stimme wirke, heißt es in einem an Verbände übermittelten Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP), das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der federführend über die Richtlinie verhandelt hat, will aber noch nicht aufgeben.

FDP-Minister legen Veto gegen EU-Lieferkettengesetz ein

Deutschland

Lieferkettengesetz

Die größten Profiteure von Rüstungsexportgenehmigungen sind im vergangenen Jahr Firmen aus Bayern gewesen. Für dort ansässige Unternehmen wurden 2023 Ausfuhren im Wert von knapp 3,7 Milliarden Euro bewilligt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervor. Die Antwort liegt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor.

Größte Profiteure von Waffenexporten sitzen in Bayern

Bayern

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), will mit neuen Formaten die politische Teilhabe junger Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärken. “Jede und jeder Einzelne ist gefragt, sich einzumischen”, wandte sich die Staatsministerin am Donnerstag in Berlin an rund 100 junge Gäste. Diese hatte sie zur ganztägigen Veranstaltung “#MischDichEin” ins Kanzleramt eingeladen.

Migrationsbeauftragte: Neue Formate für politische Teilhabe

Berlin-Brandenburg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zum möglichen Aus für das geplante EU-Lieferkettengesetzes geäußert, nachdem die FDP das Vorhaben abgelehnt hat. „Wir hatten gehofft, dass auf der Basis des deutschen Lieferkettengesetzes auch europaweit eine Einigung gelingt“, sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die Reaktion der Bundesregierung auf EU-Ebene nach der plötzlichen Kehrtwende der FDP ließ er offen. „Ich muss jetzt zunächst mal zur Kenntnis nehmen, dass es keinen Konsens in der Regierung gibt, dass all das, was wir an Verständigung in Europa erreicht haben, ausreicht.“

Scholz äußert sich in Brüssel zu geplantem EU-Lieferkettengesetz

Olaf Scholz

Unter den Zehnjährigen in Deutschland hat jedes zweite Kind eine Einwanderungsgeschichte. Doch die Politik bilde diese Vielfalt nicht ab, kritisiert die Migrationsbeauftragte Alabali-Radovan. Das möchte sie ändern.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 1. Februar 2024