NRW war 2023 viertgrößter deutscher Rüstungsexporteur

Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von gut 600.000 Euro exportiert. Die meisten Rüstungsexporte wurden mit knapp 3,7 Milliarden Euro für Bayern genehmigt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. NRW liegt in der Statistik an vierter Stelle. Insgesamt führten deutsche Rüstungshersteller der Statistik zufolge im vergangenen Jahr Güter im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro aus – 3,8 Milliarden mehr als 2022. Von den 12,2 Milliarden Euro entfallen etwa 6,4 Milliarden auf Kriegswaffen und 5,7 Milliarden auf sonstige Rüstungsgüter.

Die Höhe der Genehmigungen für NRW verteilen sich auf knapp 187 Millionen Euro für Kriegswaffen und rund 416 Millionen Euro für sonstige Rüstungsgüter. Dagdelen kritisierte, die Bundesregierung befeuere mit ihren Waffenexporten Kriege in der Welt und werde damit „zur wahren Gelddruckmaschine der Rüstungsindustrie“. Die Bundesregierung sollte deutsche Steuergelder besser in Bildung, Bahn und Bau investieren, statt „hochmoralisch durch milliardenteure Waffengeschenke an die Ukraine einen aussichtslosen Abnutzungskrieg zu verlängern“, sagte die ehemalige Linken-Politikerin, die im Januar zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übergetreten war.