Die größten Profiteure von Rüstungsexportgenehmigungen sind im vergangenen Jahr Firmen aus Bayern gewesen. Für dort ansässige Unternehmen wurden 2023 Ausfuhren im Wert von knapp 3,7 Milliarden Euro bewilligt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervor. Die Antwort liegt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor.
Demnach folgen auf dem zweiten und dritten Platz Niedersachsen mit rund 3,5 Milliarden und Baden-Württemberg mit rund 3,1 Milliarden Euro. Mit Ausnahme von Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gingen die Genehmigungswerte in allen Bundesländern im Vergleich zu 2022 zum Teil deutlich nach oben. In Bayern entspricht die Summe für 2023 mehr als einer Verdoppelung des für 2022 genehmigten Ausfuhrwertes von damals rund 1,6 Milliarden Euro.
“Die Bundesregierung befeuert mit ihren Waffenexporten in Rekordhöhe Kriege in der Welt und wird damit zur wahren Gelddruckmaschine der Rüstungsindustrie”, kommentierte Wagenknecht die neuesten Zahlen.